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Mordfall Daphne Caruana Galizia: EU-Kommissar Reynders fordert Malta auf, Justizreform zu beschleunigen

An diesem Dienstag debattierte das Europäische Parlament in Straßburg über die Ermittlungen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta und die Position von Ministerpräsident Muscat. Der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders hatte am gestrigen Montagabend in einem Schreiben an den maltesischen Justizminister Owen Bonnici darauf gedrungen, dass die geplanten Justizreformen in Malta beschleunigt werden müssten.

Die neue Europäische Kommission erwartet "eine gründliche und unabhängige Untersuchung ohne jegliche politische Einmischung", sagte die Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, an diesem Dienstag in Straßburg. Als Vizepräsidentin ist sie dafür verantwortlich, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Erst am gestrigen Montagabend hat der für Justiz zuständige EU-Kommissar Didier Reynders in einem Schreiben an den maltesischen Justizminister Owen Bonnici erklärt, dass die geplanten Justizreformen in Malta beschleunigt werden müssten. "Ich weiß, dass die maltesische Regierung die Notwendigkeit von Reformen anerkennt und dass erste Schritte unternommen wurden, aber die jüngste Kontroverse zeigt, dass die Fortschritte beschleunigt werden müssen“ so der Jurist.

Die "Kontroverse", in der sich Malta befindet, hat mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 zu tun. Sie wurde bei einem Bombenanschlag getötet, und nach zwei Jahren der Untersuchung wurden drei Männer angeklagt, darunter der Geschäftsmann Yorgen Fenech. Dieser beschuldigte jedoch Premierminister Muscats ehemaligen Kabinettschef, Keith Schembri, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die ganze Angelegenheit hat Joseph Muscat veranlasst, anzukündigen, dass er am 12. Januar als Premierminister zurücktreten wird.

In dem Schreiben des aus Belgien stammenden EU-Kommissars an den maltesischen Justizminister heißt es weiter:  "Die anhaltenden Bedenken im Zusammenhang mit der Untersuchung konzentrieren sich auf eine Reihe von eher systematischen Dingen." Reynders bezieht sich dabei auf die Kritik an der Unabhängigkeit der maltesischen Justiz, der Korruptionsbekämpfung und ganz allgemein den ‘checks and balances‘ auf der Insel.

Laut Reynders brauche Malta "einen effizienten und autonomen Staatsanwalt, der gut vor dem Risiko einer politischen Einmischung geschützt ist".

Nach Auffassung der Kommission müssten also insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz in Malta gestärkt (auch bezüglich von Stellenbesetzungen/-entlassungen), eine unabhängige Staatsanwaltschaft eingesetzt, die Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption verbessert und die Rechtsvorschriften über Geldwäsche effizienter durchgesetzt werden.

Die Kommission verurteile die Ermordung der Journalistin aufs Schärfste, so Jourová vor dem Parlament in Straßburg. Die Tat sei ein direkten Angriff auf die Pressefreiheit. Der Fall habe absolute Priorität. Das Europäische Polizeiamt Europol sei vor Ort und helfe bei den Ermittlungen.