Archivfoto von MdEP Philippe Lamberts

Neue europäische Regeln zur Festlegung grüner Investitionen: "Qualitätssiegel für Finanzakteure“

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments gaben am Montagabend grünes Licht für die zwischen den Mitgliedstaaten erzielte Einigung über die künftige europäische Taxonomie. Sie soll es ermöglichen, die Wirtschaftstätigkeiten in rein "grüne", "Übergangs-" oder "den ökologischen Übergang möglich machende" Aktivitäten einzuteilen und so den Weg für eine umweltfreundlichere Finanzierung und Besteuerung in Europa ebnen. "Dies wird ein Qualitätssiegel sein für Finanzakteure, die von sich sagen, dass sie 'grüne' Produkte verkaufen", betonte der belgische Europa-Abgeordnete Philippe Lamberts an diesem Dienstag.

Dieses einheitliche Klassifizierungssystem, die so genannte Taxonomie, legt einheitliche Kriterien fest, damit festgestellt werden kann, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Sie ist die letzte und wichtigste dritte Säule des nachhaltigen Finanzpakets. Die Taxonomie soll dazu beitragen, das Ziel einer klimaneutralen EU zu erreichen. Die Referenzen für Finanzprodukte sollen helfen, die Finanzströme auf nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten umzustellen. Mit anderen Worten: Mit den neuen Regeln wird besser festgestellt werden können, welche Investitionen in Europa umweltfreundlich sind, so dass private Investitionen in die grüne Wirtschaft freigesetzt werden.

Alle Akteure, die behaupten, dass sie mit ihren Finanzprodukten zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen, müssen dies durch die Offenlegung des Anteils ihrer Investitionen in Aktivitäten, die als nachhaltig gelten, belegen. "Dies wird ein Qualitätssiegel für Finanzakteure sein, die von sich sagen, dass sie 'grüne' Produkte verkaufen", betonte der Europa-Abgeordnete Philippe Lamberts an diesem Dienstag. Er ist Mitvorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament.

"Ich begrüße die Einigung über einen Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, da sie dazu beitragen wird, das 'Greenwashing' auf den Finanzmärkten zu verringern. Finanzmarktteilnehmer, die die Taxonomie nicht nutzen, müssen einen Hinweis veröffentlichen, dass sie die EU-Kriterien für ökologisch nachhaltige Anlagen nicht berücksichtigen“, so Lamberts gegenüber unserer Redaktion.

„Darüber hinaus ist es dem Parlament gelungen, dafür zu sorgen, dass nicht nur Finanzinvestoren, sondern auch große Unternehmen, einschließlich Banken und Versicherungen, den Anteil ihrer Aktivitäten, der nach diesen Kriterien als ökologisch nachhaltig eingestuft wird, offen legen müssen. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Grünen, da die Bankkredite eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung des Unternehmenssektors in Europa spielen“, so der Belgier weiter.

Außerdem enthalte der Text eine sehr strenge Überprüfungsklausel, die die Kommission mit der Aufgabe ausstattet, bis 2021 eine "braune" Taxonomie von Wirtschaftstätigkeiten zu erstellen, die die Umwelt erheblich belasten.

Doch Lamberts lenkt auch ein: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es kein Instrument, das die Investitionsströme steuert. Was wir wirklich brauchen, ist die Bestrafung von Investitionen in fossile Brennstoffe.“

Soziale Ziele werden ebenfalls berücksichtigt

„Künftig werden Produkte nur dann als nachhaltig angesehen, wenn sie sozialen Zielen wie Gleichheit, sozialem Zusammenhalt, sozialer Integration und guten Arbeitsbeziehungen nicht schaden. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Ein Elektroauto, dessen Batterie durch Kinderarbeit hergestellt wurde, kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden“, heißt es hierzu von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, S&D, in einem Pressebericht an diesem Dienstag.

Keine leichte Aufgabe

Die Definition des Rahmens, mit Hilfe dessen die verschiedenen Technologien oder Energien künftig eindeutig einer Kategorie zugeordnet werden können, war keine leichte Aufgabe. Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten waren heftig, insbesondere in Bezug auf die Themen Gas und Kernenergie. Frankreich - neben anderen bekannten atomfreundlichen Ländern - hatte letzte Woche noch einen Kompromiss blockiert.

Der schließlich zwischen den Mitgliedstaaten und den Verhandlungsführern des Parlaments vereinbarte Rahmen wird jedenfalls weder Kernkraft noch Gas aus der „grünen Taxonomie“ ausschließen. Andererseits ist er so konzipiert, dass "diese beiden Energien unter keinen Umständen in die Kategorie der sogenannten ‘rein grünen‘ Investitionen aufgenommen werden können", erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin (Renew), einer der Verhandlungsführer des Parlaments, am Montagabend.

Die Vereinbarung wird am Mittwoch dem AStV - dem Gremium, das die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten versammelt – vorgelegt, bevor sie erneut dem Parlament unterbreitet wird.

Hintergrundinformationen zur Taxonomie

Die so genannte "Taxonomieverordnung" schreibt vor, dass bei der Bewertung der Nachhaltigkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit Umweltziele, wie die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen und ein Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung und Steigerung der Aufnahme von Sekundärrohstoffen, zu berücksichtigen sind.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit sollte zu einem oder mehreren der Umweltziele beitragen und keinem von ihnen einen erheblichen Schaden zufügen, so das Abkommen. Die ökologische Nachhaltigkeit sollte anhand eines einheitlichen Klassifizierungssystems gemessen werden, da nationale Labels, die auf verschiedenen Kriterien basieren, es für Investoren schwierig machten, grüne Investitionen zu vergleichen, was sie davon abhalte, grenzüberschreitend zu investieren.

Der Text schließt nicht aus, dass bestimmte Technologien oder Sektoren, mit Ausnahme von festen fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Braunkohle, ‘umweltfreundliche Aktivitäten‘ durchführen. Gas und Kernenergieerzeugung sind nicht ausdrücklich von der Verordnung ausgenommen. Diese Tätigkeiten könnten potenziell als ‘Ermöglichungs- oder Übergangsmaßnahmen‘ unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes "schaden sie nicht erheblich" bezeichnet werden.