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PS-Politiker Demotte prescht gegen ein Regieren mit der N-VA vor

Die Sozialisten von der PS werden keine Regierung mit den Nationalisten von der N-VA bilden, bestätigte Rudy Demotte (PS), Parlamentspräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, an diesem Dienstagmorgen im RTBF-Radio. Sie setzen einen klaren Fokus auf Ausschluss der N-VA. Damit haben die Sozialisten an diesem  Morgen eine Linie durchbrochen, die sie zuvor abgelehnt hatten.

Als einstiger Vorregierungsbildner einer königlichen Mission - gemeinsam mit Geert Bourgeois - zu Beginn des Sommers, ist für Demotte die Situation klar: Es sei unmöglich für die PS, mit der N-VA zu regieren. Er nimmt die Schlussfolgerungen seiner Informationsarbeit damit wieder auf. "Die grundlegenden Unterschiede zwischen der PS und der N-VA sind so groß, dass sie keine nächste Phase zulassen, die auf diesen beiden Parteien aufbaut. Zu diesem Schluss kommen wir, weil wir das ganze Thema besprochen haben."

Auch der PS-Vorsitzende Paul Magnette kam zu diesem Schluss: "PS - N-VA: das ist unmöglich. Auf was warten wir, um das zu begreifen? Wir wissen es, wir haben es gesagt, wir haben es geschrieben, sogar die N-VA hat es geschrieben."

Nach Auffassung von Demotte vergeude das Informatorenduo Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD & V) wertvolle Zeit. "Wir wissen, dass das kein Weg ist. Wir fragen uns, wer den schwarzen Peter an andere weitergeben will. Die PS hat ihre Verantwortung wahrgenommen und gesagt, was sie nicht machen kann. Es gibt eine Alternative. Diese ist nicht die N-VA mit der liberalen MR. Die alternative Allianz ist ein Regenbogen. Worauf warten wir noch?"

Dann wandte er sich an die beiden Informatoren: "Entweder die N-VA oder die PS! Verschwenden wir keine Zeit mehr damit, darüber zu diskutieren, was für uns nicht möglich ist! Es muss eine Entscheidung getroffen werden. Wir lassen es wie eine Option aussehen, aber es ist eine Lüge. Heute müssen wir in der Lage sein, die Wahrheit zu sagen. Für den Fall, dass wir diese breite alternative Mehrheit ohne die N-VA nicht haben, sehe ich keine Lösung. Ich fordere keine Neuwahlen, ich denke, es liegt eine Lösung auf dem Tisch. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen."

Wie ist dieses Interview zu werten?

Nach diesem Interview mit Demotte ist klar, dass "lila-gelb (d.h. eine Regierung mit der N-VA) einen fatalen Schlag bekommen hat. Demotte kommt auf die Schlussfolgerungen seiner Vorregierungsbildner-Mission zurück. Geert Bourgeois ruft hingegen auf, die drei flämischen Parteien (+ die N-VA) mit einzubeziehen. Wie Innenpolitik-Experten betonen, könne man feststellen, dass es innerhalb der PS und der N-VA keinerlei Einigung mehr gebe, obwohl sie einmal gemeinsam einen Bericht erstellt haben.