Belgiens Nachrichten- und Geheimdienste hören und lesen immer öfter mit

Die belgische Geheim- und Nachrichtendiensten haben im vergangenen Jahr so oft auf Abhörtechniken, geheime Hausdurchsuchungen und Überwachungen gesetzt, wie nie zuvor. Dies ist aus einem Bericht des Komitee I ersichtlich, dem parlamentarischen Kontrollorgan für die Nachrichtendienste unseres Landes. Die flämische Tageszeitung De Morgen hatte Einsicht in diesen Bericht.

Dem zufolge haben die Staatssicherheit und der militärische Abschirmdienst insgesamt 2.445 Mal auf sogenannte „besondere Informationsmethoden zurückgegriffen. Das sind in erster Linie abgehörte Telefongespräche, zielgerichtet arbeitende Überwachungskameras mitgelesene E-Mails und Briefe sowie geheime Wohnungsdurchsuchungen.

Hinzu kommt noch, dass die Staatssicherheit 2018 fast 6.500 Anfragen an die hiesigen Telefonanbieter richtete, um nachzufragen, zu wem welcher Computer, welches Mobiltelefon oder welcher klassische Hausanschluss gehört. Das waren fast doppelt so viele Anfragen, wie 2017.

Konkret wurden (und werden) solche Ermittlungsmetroden bei Anti-Terrorermittlungen oder bei Suche nach Beweisen für politische oder religiöse Radikalisierung angewandt. 2018 wurden rund ein Viertel solcher Aktionen mehr genutzt, als im Vorjahr, so der Bericht des Komitee I.

Neben den oben genannten Ermittlungsbereichen müssen sich die belgischen Nachrichtendienste auch vermehrt mit „neuen Feinden“ auseinandersetzen und hier kommt der Bereich Spionage zum Tragen.

Das ist nicht nur „normale“ Spionage, sondern das betrifft auch zunehmend Industriespionage. Man denke nur an den fast überall in Europa geführten Cyberkrieg gegen China und Russland. Interessant dabei ist, dass sich entsprechende belgische Behörden in der Anwendung solcher außergewöhnlicher Ermittlungsmethoden niemals einen Missbrauch schuldig machen, wie die kontrollierenden Parlamentarier feststellen konnten.