Die Brüsseler Region klagt erneut wegen Fluglärm über Brüssel

Brüssels regionaler Umweltminister Alain Maron von den frankophonen Grünen Ecolo wird die belgische Bundesregierung vor Gericht bringen, denn er verlangt, dass diese effektive Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms über der Hauptstadt-Region ausarbeitet. Maron fordert eine Verträglichkeitsstudie, auf deren Basis eine fundierte Politik in Sachen Fluglärmnorm geführt werden kann.

Umweltminister Maron erbt von seiner Vorgängerin Céline Frémault von der frankophonen Zentrumspartei CDH das äußerst delikate Dossier rund um den Fluglärm über Brüssel, der vom Brussels Airport in Zaventem (Flämisch-Brabant) ausgeht. Die Brüsseler Hauptstadt-Region nimmt seit Jahren regelmäßig Millionensummen ein, weil auf bestimmten Flugrouten über der Hauptstadt regelmäßig die zulässigen Lärmpegel überschritten werden. Die Bundesregierung zahlt die daraus resultierenden Bußgelder, ändert jedoch strukturell an diesem Problem nichts.

„Seit der ersten Verurteilung im Juli 2017 haben wir eine starke Waffe in der Hand, um den Nachtfluglärm durch Flugzeuge zu bekämpfen, doch die Zahlen belegen, dass es noch sie so schlimm gewesen ist, wie derzeit. Die Zahl der Verstöße gegen die geltende Fluglärmnorm lag dieses Jahr viel höher als noch vor zwei Jahren.“, sagte Maron am Donnerstag gegenüber der frankophonen Tageszeitung Le Soir.

Der grüne Brüsseler Umweltminister gab an, dass es alleine zwischen März und Oktober in diesem Jahr zu mehr als 600 Verstößen gekommen ist gegenüber z.B. dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017: „Das brachte uns Zwangsgelder von insgesamt 6,5 Mio. €.“

Es gehe ihm nicht ums Geld, zitiert die niederländischsprachige Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ Umweltminister Maron, doch weil diese Bußgelder nicht den gewünschten Effekt haben, beschloss der Ecolo-Politiker im Januar die Bundesregierung erneut vor Gericht zu bringen. Maron will die 19 Brüsseler Gemeinden darum bitten, sich dieser Klage anzuschließen. Er wolle kein Geld, so Maron noch einmal, sondern vielmehr konkrete Maßnahmen erreichen, „damit sich hier für die Brüsseler endlich etwas ändert.“