Auftrag der Informatoren Bouchez und Coens verlängert: sie gehen von der Achse der Mitte aus

Der König hat an diesem Freitag Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender der französischsprachigen Liberalen (MR) und Joachim Coens, Vorsitzender der flämischen Christdemokraten (CD&V), im Brüsseler Schloss zu einer Audienz empfangen. Die Informatoren haben dem König einen Zwischenbericht vorgelegt. Der König hat ihren Auftrag verlängert. Sie werden spätestens am 13. Januar 2020 einen neuen Bericht vorlegen.

König Philippe hatte ihnen vor 10 Tagen den Auftrag erteilt, Informationen über eine mögliche Koalition für eine Bundesregierung einzuholen. An diesem Freitag haben sie darüber berichtet. Sie arbeiten weiter daran bis zum 13. Januar, weil sie noch keine Klarheit haben.

Der Berichterstatter und CD&V-Vorsitzende Joachim Coens betonte an diesem Freitag: "Das Wichtigste ist natürlich, dass es unsere Aufgabe war, neben den inhaltlichen Themen auch die Volonté, den Willen der beteiligten Parteien in einer Reihe von Vorschlägen zu sehen, die auf dem Tisch liegen und die bisher Gegenstand gemeinsamer Gespräche von lila-grün und lila-gelb waren. Das sind die beiden Koalitionsmöglichkeiten, die wir auch betrachtet haben."

"Wir haben jedoch festgestellt, dass in diesem Moment und in diesem Zusammenhang weder die eine noch die andere, d.h. weder lila-grün noch lila-gelb, der Weg nach vorne sein kann oder hiermit begonnen werden kann. Denn entweder war der Inhalt, der in dieser oder jener Koalitionsoption auf dem Tisch lag oder die Koalitionsoption selbst nicht ausreichend zufriedenstellend oder stabil.“

Weder eine lila-grüne Koalition (mit Sozialisten, Liberalen und Grünen) noch eine lila-gelbe Koalition (mit Sozialisten, Liberalen und den flämischen Nationalisten von der N-VA) sind also zur Zeit in diesem Kontext möglich. Das geht auch aus einer Pressekonferenz an diesem Freitag hervor.

Was wohl möglich wäre, ist, dass man vom Zentrum ausgeht. Die liberale MR und die christdemokratische CD&V haben sich schon eindeutig gefunden. Sie nannten es die „pragmatische Mitte“. Sie wollen eigentlich von dieser Achse (liberal-christdemokratisch) ausgehen und von dort aus sehen, welche Parteien sich hier anschließen könnten. Sie streben also weg vom Gegensatz, flämisch-wallonisch, links-rechts. Sie wollen stattdessen auf der Grundlage des Inhalts arbeiten und sehen, wer mitmachen möchte.

Die Informatoren haben in den vergangenen zehn Tagen mit zehn Parteien gesprochen und diese auch gebeten, mehrere Themen vorzulegen. Von diesen Prioritäten, haben sie nun fünf Schwerpunkte herausgefiltert, die sie weiter behandeln möchten. Hierzu gehört:

  • der Haushalt
  • die Sozialpolitik
  • die Beschäftigung
  • das Klima
  • und Justiz und Sicherheit.

Alle Optionen sind also noch offen und sollten nicht an ein „Mit den Nationalisten von der N-VA oder ohne die N-VA“ gelinkt werden. Noch können alle Parteien an Bord kommen. Doch man geht nun von dieser einen Achse aus und Coens schloss damit, dass die Parteien auch willig sein müssten und Flagge zeigen, denn so Coens: „Wenn man säen will, kann man das nicht mit geschlossenen Fäusten.“

Jeder darf demnach mitmachen, muss aber auf der gleichen Linie von MR und CD&V stehen.