Nicolas Maeterlinck

Flämisches Parlament hat Haushalt verabschiedet: Ist es ein Sparhaushalt oder einer der Investitionen?

Das flämische Parlament hat in der Nacht zu diesem Freitag, nach einer Marathonsitzung von 18 Stunden, den Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Die Mehrheit stimmte dafür, die Opposition dagegen. Der Haushalt des nächsten Jahres wird mit 430 Millionen Euro im Minus liegen, soll aber bis 2021 wieder ausgeglichen sein.

Es war eine heftige Debatte im flämischen Parlament, denn es hagelte nicht nur Kritik aus der Opposition. Auch in den Rängen der Mehrheitsparteien macht man sich über die Ankündigung der Einsparungen u.a. im Sozial- und Kultursektor sowie im Unterrichtswesen Sorgen.

Karin Brouwers von den flämischen Christdemokraten (CD&V) wirft dem flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) vor, allein vorgeprescht zu sein. „Wir haben aus der Zeitung erfahren müssen, dass plötzlich 60 Prozent an Projektsubventionen eingespart werden müssen“, so Brouwers.

Die flämische Regierung selbst hielt diese Kritik für übertrieben und wollte die Betonung vor allem auf die Investitionen in Höhe von 1,65 Mrd. EUR legen. Haushaltsminister Matthias Diependaele sagte: „Das ist kein Sparhaushalt! Wir haben eindeutig eine Auswahl getroffen und diese auch vorlegen können. Es sind Entscheidungen, um in die Zukunft zu investieren.“

Investitionen oder Einsparungen, hierüber herrscht noch kein Konsens. Nach einem 18-Stunden-Marathon wurde der Haushalt jedoch schließlich genehmigt.