Die Regierungsinformatoren sprechen mit Vertretern der Zivilgesellschaft

Die beiden Informatoren zur Vorbereitung der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung, Georges-Louis Bouchez (MR - Foto l.) und Joachim Coens (CD&V - Foto r.), haben ihre neue Konsultationsrunde gestartet. Zunächst treffen sie sich nicht mit den Vertretern anderer Parteien sondern sie führen Gespräche mit der Zivilgesellschaft. Darunter sind z.B. Einrichtungen, wie der Nationale Arbeitsrat oder auch das Bundesrentenamt.

Bouchez und Coens sind nicht die ersten Informatoren, die Vertreter der Zivilgesellschaft zu Gesprächen einladen. Deren Vorgänger Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) hatten schon im vergangenen Sommer ausgiebig gleichartige Gespräche geführt. Doch Bouchez und Coens gehen die Angelegenheit aus einer anderen Sichtweise an und versuchen eine Regierungsbildung in die Wege zu leiten, die nicht von der derzeit wohl unmöglichen Wahl zwischen einer „lila-gelben“ Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen und flämischen Nationaldemokraten plus Christdemokraten oder einer „lila-grünen“ Mehrheit aus Sozialisten, Liberalen, Grünen plus Christdemokraten abhängt.

Die beiden Informatoren suchen den Weg einer „zentralen Achse“ und suchen dabei nach inhaltlichen Berührungspunkten, über die sie mit den insgesamt 10 in Frage kommenden Parteien reden können. Hier sind die Zivilgesellschaft, in Flandern auch das „Mittelfeld“ genannt, und die Wirtschaft gefragt. Nach den anstehenden Gesprächen mit diesen beiden Sektoren (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Arbeitsrat, Pensionsbehörden, der Zentrale Rat für das unternehmerische Leben, das Bundesplanungsbüro…) soll eine Art „technische Note“ aufgestellt werden, die bei den nächsten Konsultationen mit den Parteien auf dem Tisch liegen wird.

Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens müssen König Philippe am 13. Januar einen Bericht ihrer Konsultationen vorlegen, um dann sehen zu können, wie es weitergehen soll. Inzwischen ist Belgien seit knapp einem Jahr ohne reguläre Regierung. Zunächst wurde monatelang mit einer Minderheitsregierung gearbeitet, nach dem die N-VA die damalige Mehrheit im Streit im den UN-Migrationspakt verlassen hatte und seit Mai 2019, also seit den Parlamentswahlen ist aus dieser Minderheitsregierung eine geschäftsführende Regierung geworden. Derzeit hat also quasi das belgische Bundesparlament das Sagen…