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Reißen sinkende Steuereinnahmen ein weiteres Loch in den Haushalt?

Belgien wird das Haushaltsjahr 2019 mit einem Loch von zusätzlichen 2 Mia. € abschließen. Der Grund dafür sind entsprechend gesunkene Steuereinnahmen, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd in ihrer Samstagsausgabe meldet. Hinzu kommen ein geringeres Wachstum, niedrigere Zinsen und rückläufige Dividenden.

Der Haushalt 2019 ist der letzte belgische Staatshaushalt, denn eine vollständige und handlungsfähige Bundesregierung aufgestellt hatte, nämlich die Regierung Michel. In diesen Haushalt wurden Steuereinnahmen von 120 Mia. € auf Jahresbasis mit einberechnet, doch bereits im Laufe des Jahres erwies sich durch Analysen, dass diese Vorausberechnung etwas zu optimistisch war.

Schon im Sommer wurden die zu erwartenden Steuereinnahmen um 1,9 Mia. € nach unten korrigiert. Damals wurde auch von einem Haushaltsdefizit von 7 Mia. € ausgegangen. Doch jetzt, so kurz vor dem Jahreswechsel, erweist sich aufgrund von Zahlen aus dem Bundesfinanzamt in Brüssel, dass der Zustand des laufenden Haushalts noch schlechter ist, als im Sommer vorausgesagt. 

Monatliche Berechnung auf das gesamte Jahr extrapoliert

Laut De Tijd ergaben neue Analysen, die auf den Steuereinnahmen vom Monat November fußen und die auf das ganze Jahr extrapoliert wurden, dass die Gesamtsumme der steuerlichen Einnahmen dieses Jahres bei 118 Mia. € liegen wird, also weitere 2,3 Mia. € unter der letzten Berechnung. Das Finanzamt wollte diese Zahlen noch nicht abschließend bestätigen, denn das Jahr sei noch nicht vollständig zu Ende.

Dazu sagte der Sprecher der Behörde, Francis Adyns: „Das sich die Abweichungen als negativ gegenüber den Erwartungen erweisen, steht außer Frage, doch unseren Erwartungen zufolge sind sie weniger schlecht, als noch im Sommer berechnet.“ Die Gründe liegen laut Adyns auf der Hand: Eine verschlechterte Konjunktur, die einen direkten Einfluss auf die Steuervorabzüge und die Mehrwertsteuereinnahmen hat, niedrigere Zinsen und geringere Dividenden von Seiten der Unternehmen.