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Ausgerechnet juristische Webseite muss wegen mangelhafter Cookie-Politik 15.000 Euro Strafe zahlen

Zum ersten Mal in Belgien hat die Datenschutzbehörde, die ehemalige Kommission für den Schutz der Privatsphäre, eine Webseite verurteilt, weil sie die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre nicht eingehalten hat. Das schreibt die Zeitung De Standaard.

Die Webseite “jubel.be“, die auf juristische Informationen spezialisiert ist, wird mit einer Geldbuße von 15.000 Euro belegt. Der Grund: die Nutzer wurden nicht ausreichend über den Einsatz von Cookies informiert. Das sind winzige Textdateien auf Ihrem Computer, die oft persönliche Informationen enthalten. Sie ermöglichen dem Webserver, einen Nutzer wiederzuerkennen und Einstellungen zu speichern.

Wer die Webseite besuchte, erhielt sofort ein angekreuztes Kästchen, um die Datenschutzbestimmungen der Webseite zu akzeptieren. Und das entspricht nicht der so genannten GDPR-Richtlinie (General Data Protection Regulation). Die Webseite ist deshalb verurteilt worden. In Belgien ist damit zum ersten Mal eine Webseite für eine mangelhafte Cookie-Politik mit einem Bußgeld belegt worden. Die Behörde sei derart streng, dass fast allen Webseiten Sanktionen drohten, schreibt De Standaard.

Die Datenschutzbehörde hingegen wolle vor allem mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es dort. Ihr Vorsitzender David Stevens sagte in der VRT: „Wir wollen in jedem Fall vermeiden, dass eine allgemeine Panik entsteht. Ich habe in der Zeitung auch gelesen, dass jetzt jede Webseite Strafe zahlen müsse. Das ist nicht der Fall, denn wir haben gar nicht genug Personal, um alle Webseiten zu überprüfen, die wir gerne checken würden.“

Weiter betonte er:  "Wir müssen ein Vorbild sein und ich denke, jeder sollte seine Cookie-Politik überprüfen. Das Internet macht Spaß und es erscheint auch so unschuldig. Doch das ist schon lange vorbei."

Die seit Mai 2018 geltende europäische GDPR-Richtlinie sieht vor, dass die Nutzer der Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt notwendig sind, ausdrücklich zustimmen müssen und dass die Cookie-Politik transparent sein muss. Jubel.be verstieß gegen beide Punkte. Das stellte die Datenschutzbehörde in ihrer Entscheidung in der Sache fest.

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