Archivfoto: Paul Magnette

Französischsprachige Parteien sind bereit für neue Staatsreform, aber nicht unbedingt für mehr Regionalisierung

Die französischsprachigen Parteien sind damit einverstanden, 2024 eine neue Staatsreform auszuarbeiten. Das haben die Präsidenten von PS (Sozialisten), MR (Liberalen), Ecolo (Grün), CDH (Christdemokraten) und Défi (Linksliberale) in einem gemeinsamen Interview in der Zeitung Le Soir gesagt. Viele flämische Parteien wie die Nationalisten (N-VA) und Christdemokraten (CD&V) sind für eine neue Staatsreform.

Die neuen Präsidenten der französischsprachigen Parteien sind bereit für eine weitere Staatsreform im Jahr 2024. Das ist eine Forderung der meisten flämischen Parteien. Die französischsprachigen Parteien und ihre neuen Vorsitzenden sind sich sehr wohl bewusst, dass Belgien effizienter werden muss. Einige Parteien auf der französischsprachigen Seite betonen allerdings, dass eine solche Staatsreform nicht unbedingt eine Stärkung der Regionen bedeuten müsse, sondern genauso gut mit einer Re-Föderalisierung gleichgesetzt werden könne.

So ist der französischsprachige Christdemokrat Maxime Prévot (CDH) der Meinung, dass es "Elemente gibt, die weiter regionalisiert werden müssen und andere, die besser wieder föderalisiert werden sollten".

Paul Magnette (PS) befürwortet ebenfalls eine Staatsreform im Jahr 2024, aber bei dieser dürfe es „nicht nur um die Verteilung von Befugnissen gehen, sondern auch um die Verbesserung der Funktionsweise des Bundesstaates und der Demokratie".

Sein MR-Kollege Georges-Louis Bouchez pflichtet ihm bei und spricht über die Modernisierung des Staates. Bouchez, der auch föderaler Informator ist, fügt zudem hinzu, dass diese Reform für ihn nicht auf mehr Regionalisierung hinauslaufe. Sie habe nämlich seiner Meinung nach die Regierung alles andere als effizienter gemacht. „Die Regionalisierung hat wenig Effizienz für den Bürger gebracht", so Bouchez.

Die französischsprachigen Parteivorsitzenden plädieren deshalb für eine Re-Föderalisierung der Kompetenzen. Damit werden sie bei den flämischen Nationalisten von der N-VA zwar keine offenen Türen einrennen, dennoch wird das Versprechen einer Staatsreform im Jahr 2024 als eine kleine Öffnung der französischsprachigen Parteivorsitzenden betrachtet.

Wenn sie denn für 2024 einer Staatsreform zustimmen, sagen sie schon jetzt, dass sie eine Verfassungsänderung ermöglichen wollen. Kurz vor den Wahlen am 26. Mai waren sie dazu noch nicht bereit.

Eine Staatsreform, aber nicht mehr auf der Grundlage der Identität

"Die Frage, die heute gestellt werden muss, ist die nach der Effizienz", so Rajae Maouane von Ecolo. Sie glaubt - wie die anderen französischsprachigen Parteivorsitzenden - dass eine "Reform der demokratischen Funktionsweise notwendig ist" und hebt hervor, dass man für eine Staatsreform im Jahr 2024 "bereit" sein müsse. "Doch wenn man sie als das Ergebnis zweier Lager sieht, wird das die Menschen noch mehr gegeneinander aufbringen, und wir haben genug von dieser Konfrontation.“

Auch François De Smet, Präsident von DéFI, ist von der Notwendigkeit einer Staatsreform im Jahr 2024 überzeugt und hat diese während der Kampagne selbst vorgeschlagen. Doch diese Reform "muss die erste einer neuen Generation sein: nicht mehr auf der Grundlage der Identität, wie die sechste Staatsreform“.