Rückwirkendes Kindergeld für Flüchtlinge: Jambons Äußerung nur so dahergesagt?

Der Fraktionsvorsitzende der flämischen Nationalisten (N-VA) im flämischen Parlament, Wilfried Vandaele, relativierte am Montag die falschen Äußerungen des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) über ein Flüchtlingspaar, das sich mit rückwirkend erhaltenem Kindergeld angeblich ein Haus habe kaufen können.

"Jeder weiß, dass man manchmal Abkürzungen nimmt, wenn man mit seinen Leuten an der Basis spricht. Ich glaube, jeder Politiker macht das", betonte Wilfried Vandaele am Montagmorgen im VRT-Radio. Er sagte, das Bild sei am Verhandlungstisch der flämischen Regierungsbildung als Scherz benutzt worden. "Irgendwann benutzt jeder ein Bild, das auffallen soll, es muss nicht immer wissenschaftlich korrekt sein", so der flämische Nationalist.

In einem am Wochenende von der Zeitung De Tijd veröffentlichten Porträt sagte Jambon, er habe gehört, dass eine Asylbewerber-Familie mit dem rückwirkend erhaltenen Familiengeld ein Haus kaufen konnte, nachdem sie den Flüchtlingsstatus erhalten hatte. Laut De Tijd, die durch Faktenüberprüfung nachgewiesen hat, dass ein solcher Fall äußerst unwahrscheinlich wäre, habe Jan Jambon dies auch auf einer Konferenz in Hasselt gesagt.

Die Äußerung Jambons wurden nicht nur von den Oppositionsparteien stark kritisiert. So sah sich auch die liberale Gwendolyn Rutten, die Präsidentin des flämischen Koalitionspartners Open VLD (Koalition: N-VA, CD&V, Open VLD, Red.!), veranlasst, die Äußerung als "urbane Legende der extremen Rechten" zu bezeichnen.

Werden sich diese Spannungen in der Arbeitsweise der flämischen Regierung widerspiegeln? "Wir haben ein Regierungsabkommen, also lasst uns sicherstellen, dass wir es umsetzen", antwortete Wilfried Vandaele.

Ob nun eine Koalition aus N-VA, Sozialisten und Liberalen auf Bundesebene endgültig nicht mehr in Frage käme? Darauf wollte der flämische Abgeordnete nicht antworten. Er erwähnte jedoch einen Vertrauensbruch, da seiner Meinung nach auf flämischer Ebene Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf föderaler Ebene getroffen worden seien.