Neu ab dem 1. Januar 2020: Was wird sich ändern?

Wie jedes Jahr beginnt auch 2020 mit einer ganzen Reihe Veränderungen, Anpassungen oder neuen Gesetzen und Regelungen. Davon mag einiges überraschen, anderes wieder scheint logisch. Lesen Sie bitte hier einen kleinen Überblick über die kommenden Neuerungen. Allerdings erhebt diese Zusammenfassung keinen Anspruch auf Vollständigkeit…

Mehr Netto vom Brutto

Ab dem kommenden Jahr steigen in Belgien die Löhne, Gehälter und Renten netto um rund 10 €, wie der HR-Dienstleister SD Worx berechnet hat. Dies ist eine Folge des auch dieses Jahr wieder gestiegenen Index bei den Steuertarifen. Die sogenannte Tax Shift, das ist die Verschiebung der Abgaben auf Arbeit auf andere Bereiche, ließ die Einkommen in den letzten Jahren jedes Mal etwas ansteigen, doch ab 2020 gibt es diese Tax Shift zu Gunsten einer jährlichen Anpassung der Steuertarife nicht mehr.

Auch eine bestimmte Gruppe von rund 470.000 Angestellten in Belgien kann 2020 von einer Gehaltserhöhung profitieren. Nächstes Jahr können die, die in der Privatwirtschaft über das sogenannte „paritätische Komitee“ bezahlt werden, mit 0,8 % mehr Gehalt rechnen. Das ist aber keine Gehaltserhöhung an sich, sondern eine Anpassung der Einkommen an die Lebensdauer, die zu Lasten der Arbeitgeber gewährt wird.

Das belgische Planbüro, eine Einrichtung der Bundesregierung, die zukünftige Entwicklungen beobachtet und im Voraus berechnet, geht davon aus, dass 2020 der sogenannte „Spilindex“, der Schwellenindex überschritten wird. Dieser Index, der sich aus einem bestimmten Waren- und Dienstleistungs-Korb zusammenstellt, misst die Teuerungsrate für die Ausgaben bei den hiesigen Privathaushalten. Übersteigt dieser Wert eine bestimmte Marge, dann steigt auch der Schwellenindex. Im März soll dieser Index wieder steigen. Das bedeutet, dass dann die Renten und die Sozialbezüge um 2 % steigen und einen Monat später auch die Beamtengehälter.

Umwelt- und Niedrig-Emissionszonen

Während die Regelungen in den Umweltzonen in der belgischen Hauptstadt Brüssel und in der Hafenmetropole Antwerpen zum Jahreswechsel strenger werden, bekommt die ostflämische Provinzhauptstadt Gent ihre erste Umweltzone. Überall wird damit versucht, ältere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß aus den Stadtzentren weitgehend zu verbannen. Die hier folgenden Regelungen wurden vom Autofahrerverband VAB bekanntgegeben.

Gent wird die Umweltzone zum 1. Januar 2020 einführen. Das bedeutet ab dann, dass nur benzinbetriebene Autos in diese Zone einfahren dürfen, die die Euronorm 2 aufweisen - dies gilt auch für Autos, die mit Erdgas fahren. Bei Dieselwagen ist dies die Euronorm 5. Genter Bürger, die einen dieselbetriebenen Wagen mit Euronorm 4 besitzen, können ab 2020 noch einen ein Jahr gültigen Zufahrtspass erwerben, der 345 € kostet. Damit ermöglicht die Stadt Gent eine Übergangsperiode, damit die Betroffenen nicht gleich ein neues Auto kaufen müssen. Diese Regelung gilt bis zum 1. Januar 2025. Ab dann werden die Regeln für alle Autofahrer strenger.

Ausnahmen gelten für Personen mit Behinderung und für Fahrzeuge, die einer Behinderung ihres Halters angepasst sind. Hier kann man sich einmalig registrieren lassen. Besitzer von Oldtimern, die mindestens 40 Jahre alt sind, haben die Möglichkeit, Zufahrtspässe zu erwerben (für einen Tag, eine Woche, einen Monat, ein Jahr). Alle anderen Betroffenen haben das Recht, 8 Mal pro Jahr einen Tagespass für 35 € zu erwerben. Alle Infos auf den Webseiten lez.stad.gent oder lez2020.gent

In Antwerpen gilt die Umweltzone weiterhin innerhalb des Antwerpener Rings und im Stadtteil Linkeroever, also in den Stadt- und Wohnvierteln auf der anderen Seite der Schelde, quasi gegenüber dem historischen Stadtzentrum. Auch hier ist der Ring selbst, die R1 ausgenommen. Auch die Zufahrtswege aus Richtung E17, E19 und E34 gelten nicht als Teil der Umweltzone. Hier gilt ab dem 1. Januar 2020, dass Diesel-Autos mit den Euronormen 5 und 6 zugelassen sind und das Benzin- und Erdgas-Autos mindestens Euronorm 2 aufweisen müssen. Infos: lez-antwerpen.be

In Brüssel gilt das gesamte Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt als Umweltzone, also Brüssel-Stadt und alle 18 weiteren Gemeinden. Ab dem 1. Januar sind in der Brüsseler Umweltzone Dieselwagen mit Euronorm 4, 5 und 6 zugelassen sowie Benzin- und Erdgas-betriebene Autos der Euronorm 2. Info: lez.brussels

Mobilität im Allgemeinen

Im belgischen Bundesland Flandern wird die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen gesenkt. Ab dem 1. Januar 2020 wird bei der Berechnung dieser Möglichkeit mehr Wert auf den CO2-Ausstoß der jeweiligen Fahrzeuge gelegt. Das betrifft auch die „falschen Hybrid-Autos“, deren elektrischer Antrieb so schwach ist, dass er unter Umständen kaum bis gar nicht genutzt wird. Die steuerliche Absetzbarkeit sinkt in dem Maße, die der Schadstoffausstoß hoch ist. Flandern gewährt ab Jahresanfang auch keine Prämien mehr für den Erwerb eines elektrischen Autos. Bis zuletzt konnte eine Prämie über 4.000 € beantragt werden. Das System wurde aufgrund von mangelnder Nachfrage ersatzlos gestrichen.

Inzwischen werden aber in Belgien Vergütungen für Berufspendler ausgeschüttet, die mit dem Rad zur Arbeit fahren. Diese Vergütungen steigen für Metaller auf 0,15 € bei einem Maximalwert von 6 € pro Arbeitstag. Angestellte können beantragen bei einem Höchstwert von 4 € pro Tag bzw. pro 40 km Pendelweg am Tag.

Das neue Taxi-Dekret im belgischen Bundesland Flandern bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2020 alle zugelassenen Taxifahrer Niederländisch mit ihren Fahrgästen sprechen müssen. Zudem fallen in Flandern die festen Tarife weg. Das neue Taxi-Dekret soll zudem den Weg für neue Mitspieler frei machen, wie z.B. Uber. Jeder flämische Taxifahrer hat überdies ab sofort das Recht, Kunden dorthin zu bringen oder aufzunehmen, egal, wo sie sich befinden oder wo sie hinwollen, denn der bisher streng geregelte regionale oder lokale Aktionsradius für die Chauffeure wird abgeschafft.

Ab Mitte Januar wird es möglich sein, zwischen Brüssel und Wien mit dem Nachtzug zu reisen. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben beim Infrastrukturdienstleister der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB, Infrabel, einen Antrag gestellt, um freie Gleise und Zeiträume für Fahrpläne für ihre ab Mitte Januar 2020 geplante „Nightjet“-Verbindung zwischen Wien und Brüssel zu erhalten und beide Partner einigten sich in dieser Frage. Die „Nightjets“ sollen in Wien Sonntagsabends und Mittwochsabends abfahren, um Montagmorgens und Donnerstagsmorgens in der belgischen Hauptstadt anzukommen. Die Rückfahrten ab Brüssel würden Montags am Abend und Donnerstags am Abend erfolgen, um jeweils in Wien Ankunft am Morgen des Tages danach zu haben. Die günstigsten Tickets für eine einfache Fahrt sollen 29,90 € kosten. 

Zusätzliche Zuständigkeiten für die Deutschsprachige Gemeinschaft 

Die Wallonische Region überträgt der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien weitere Zuständigkeiten, die im Prinzip im kommenden Jahr greifen werden. In einem entsprechenden Abkommen heißt es, dass die DG die Kompetenzen für Wohnungsbau, für Raumordnung und in Teilbereichen für Energie übernehmen wird. Für nicht wenige Entscheidungsträger in der DG gehen damit lange gehegte Wünsche in Erfüllung. Im März 2019 konnten die beiden betroffenen Parlamente diese Kompetenzübertragungen mit entsprechenden Abstimmungen abrunden. Der Vorgang geht mit einem Haushalt über 6,8 Mio. € jährlich einher. 

Verschiedenes

In der Region Brüssel-Hauptstadt steigen zum ersten Mal seit 2014 die Tarife für Trinkwasser. Die regionale Wassergesellschaft Vivaqua erhöht die Tarife an dem 1.1.2020 um 2,19 %. Ähnlich steigen auch die Tarife bei De Watergroep in Flandern. Im Gegensatz dazu sinken die Abgaben für den Vertrieb von Strom und Gas in Brüssel und Flandern, was die entsprechenden Rechnungen etwas sinken lassen wird.

Ebenfalls in Brüssel wird ab dem 1. Februar ein Alkoholverbot in der Fußgängerzone greifen. Damit will Bürgermeister Philippe Close (PS) alle damit zusammenhängenden Auswüchse beenden oder zumindest einschränken. Das Verbot gilt in einer ersten Testphase zwischen dem Fontanasplein und dem De Brouckèreplein bzw. für einige daran grenzende Straßen und Gassen. Natürlich dürfen alle Gastronomiebetriebe, die dort Terrassen betreiben auch weiterhin Alkohol ausschenken. Wer dieses Verbot ignoriert, riskiert ein Bußgeld über 350 €!

Weiter werden in Belgien Hustensäfte mit bestimmten Substanzen und Zutaten verboten. Das betrifft die Produkte Acatar, Bronch-Pectoralis Pholcodine, Inalpin, Longbalsem, Noscaflex Expectorans und Toplexil. Diese Mittel können nach Ansicht der belgischen Agentur für Medikamente und Gesundheitsmittel zur Sucht führen, bzw. führen zu gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen bei exzessiver Nutzung.

Teurer werden zum Jahreswechsel belgienweit Briefmarken, die Rechnungen beim Telekomanbieter Proximus, der belgische TÜV, Benzin und Diesel sowie Bier, das über die beiden Großbrauerei- und Getränkekonzerne AB InBev und Alken-Maes vertrieben wird.

In Flandern sind ab dem 1.1.2020 Rauchmelder in jeder Wohnung verpflichtet, untersagt wird die Anwendung von synthetischen Unkrautvernichtern und Pflanzenschutzmitteln im privaten Gebrauch Bei Großveranstaltungen, wie Stadtfesten oder Musikfestivals, sind Wegwerfbecher verboten. Flandern schafft auch ärztliche Rezepte auf Papier ab und verpflichtet Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und alle anderen Mitspieler im Gesundheitswesen dazu, nur noch elektronische Rezepte auszuschreiben.

Am Bau in Flandern sind ab sofort bei Neubauten Doppelverglasungen verpflichtet und die Energiepässe, die die Isolierung und die Energieeffizienz von Häusern und Wohnungen bestimmen, werden strenger. Zu guter Letzt dürfen Zigarettenpackungen nur noch in einer Einheitspackung und ohne Markenwerbung verkauft werden.