Brüssels Bürgermeister lehnen eine einheitliche Polizeizone weiter ab

Zu Silvester und Neujahr haben die verschiedenen Polizeizonen in der belgischen Hauptstadt erfolgreich unter einem Kommando koordiniert zusammengearbeitet. Und doch will man in Brüssel von einer integrierten Polizeizone für die gesamte Region nichts wissen. Dies sei eine „irritierende Obsession“ der flämischen Politik hieß es dazu. Derweil würde die belgische Armee ihren Wachauftrag in den belgischen Innenstädten gerne wieder vollständig an die Polizei abgeben.

Zwei Tage und eine Nacht lang operierte die Brüsseler Polizei unter einem einheitlichen Kommando und dieser Vorgang wurde als positiv und gelungen bewertet. Und doch wollen die Bürgermeister der 19 Gemeinden in der Brüsseler Hauptstadt-Region mit ihren sechs Polizeizonen von einer dauerhaft vereinheitlichten Polizeizone nichts wissen. Selbst die Tatsache, dass eine so brisante Nacht, wie die Silvesternacht mit Bränden, Randale und rund 200 Verhaftungen problemlos überstanden wurde - größere Krawalle konnten verhindert werden - sorgt hier nur bedingt für ein Umdenken.

Belgiens geschäftsführender Innenminister Pieter De Crem (CD&V) führt den erfolgreiche Polizeieinsatz zum Jahreswechsel in Brüssel auf diese Form der Zusammenarbeit zurück und sieht darin eine allgemein bessere Polizeiarbeit in der Hauptstadt. De Crem würde das System gerne vertiefen: „Es kann keine tatkräftige Sicherheitspolitik ohne eine vereinheitlichte Polizeizone geben. Die vergangenen beiden Tage haben bewiesen, dass dies die einzige Option ist.“

Seine Partei, die flämischen Christdemokraten CD&V, will dieses Thema ab sofort in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung einbringen. Brüssels regionaler Minister für Haushalt, Finanzen und Behörden, Sven Gatz (PS), stimmt dem Innenminister zu. Gatz hatte schon letztes Jahr nach den schweren Krawallen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek eine einheitliche Polizei für ganz Brüssel gefordert: „Die Geister sind in dieser Frage gereift. Dieses einheitliche Kommando ist meiner Meinung nach die Möglichkeit, von Punkt A nach Punkt B zu gehen. Wir können da noch weitergehen.“ 

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Brüssels Bürgermeister rümpfen die Nase

Einige der 19 Brüsseler Bürgermeister äußerten aber rasch Bedenken zu einer Einheitspolizei für die Region Brüssel-Hauptstadt. Philippe Close (PS), der Bürgermeister von Brüssel-Stadt, bittet Innenminister De Crem, erst einmal in die belgische Bundespolizei zu investieren, damit so der Druck auf die Polizeiarbeit in der Hauptstadt genommen werden kann. Close unterstreicht auch die Tatsache, dass weder die Chefs der sechs Polizeizonen, noch die Leute an der Basis etwas von einer Vereinheitlichung halten.

Didier Gosuin (DéFi), der Bürgermeister der Gemeinde Oudergem, ist der Meinung, dass die einzelnen Brüsseler Polizeizonen dort und dann zusammenarbeiten müssen, wo und wann es nötig ist. Eine Fusion der Polizeizonen nennt er „eine irritierende Obsession von flämischen Politikern“ und sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn es schlecht geht, sollen wir fusionieren. Wenn es gut geht, sollen wir fusionieren. In Antwerpen explodieren Granaten. Hören Sie frankophone Politiker rufen, dass die Antwerpener Polizeizone wieder aufgelöst werden soll?“

Auch Vincent De Wolf (MR), Bürgermeister von Etterbeek, schließt sich dieser Kritik an. Er sieht unter den Brüsseler Bürgermeistern keine Basis für ein solches Unterfangen, das weitergehen soll, als die bisherige Form der Zusammenarbeit zwischen den sechs Polizeizonen: „Warum soll man ein ‚winning team‘ verändern, wenn es gut läuft? Ich verstehe den Vorschlag von Innenminister De Crem absolut nicht.“ 

Die Armee fordert, dass die Polizei ihren Wachauftrag übernimmt

Belgiens neuer und geschäftsführender Verteidigungsminister, Philippe Goffin (MR), traf sich am 31. Dezember noch mit der Militärführung unseres Landes. Dabei bat die Armee den Minister darum, wieder vermehrt die Polizei zur Bewachung von sensiblen und neuralgischen Orten in den belgischen Großstädten einzusetzen. Die Truppe brauche ihre Soldaten, um sich wieder vermehrt auf ihren Kernauftrag und auf ihre Missionen im Ausland konzentrieren können, so die Aussage.

Seit 2015, genauer seit dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris und seit dem Ausheben eines islamistischen Terrornetzwerks in Verviers (Provinz Lüttich), patrouillieren Soldaten zur Verstärkung der belgischen Bundespolizei durch die Straßen unseres Landes. Sie bewachen z.B. die wichtigsten Bahnhöfe, Gerichtsgebäude, Einkaufsstraßen und andere neuralgische Orte mehr. Sie tragen auch zum allgemeinen Sicherheitsgefühl der Menschen in den Stadtzentren bei, was durchaus nicht zu unterschätzen ist.

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"Vigilant Guardian", ein Auslaufmodell?

Derzeit wird die Operation „Vigilant Guardian“, die in ihrer aktuellen Form bis zum 2. Februar laufen wird, von 420 Soldaten und zusätzlichen 94 Mann zur sofort einsetzbaren Reserve umgesetzt, wie Belgiens geschäftsführender Verteidigungsminister Goffin kurz vor Weihnachten im Verteidigungsausschuss des belgischen Bundesparlaments angab. Zeitweise waren rund 1.800 Soldaten im Einsatz, später 550 und derzeit eben noch 420. Doch es wird darüber diskutiert, die Zahl auf 200 Soldaten plus 100 sofort einsetzbare Reservesoldaten zu reduzieren. Ab wann das sein könnte, ist bisher noch nicht bekannt.

Die Armee nutzte jedenfalls den Weihnachtsbesuch ihres Aufsichtsministers zum Aufruf an die Politik, ihren Auftrag in absehbarer Zeit wieder vollständig an die Polizei abgeben zu dürfen. Generalmajor Pierre Gérard sagte dazu, dass nachdem die Polizei gerade mehr Geld erhalten habe, die Armee ihre Präsenz auf den Straßen des Landes allmählich auslaufen lassen wolle. Ob dies dem Fusionsgedanken innerhalb bestimmter politischer Kreise, die Polizeizone von Brüssel weiter zu vereinheitlichen, neue Argumente liefert, bleibt abzuwarten.