Carles Puigdemont wird nicht an Spanien ausgeliefert und darf sich frei bewegen

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont (Foto) wird nicht von der belgischen Justiz festgenommen und an die spanischen Behörden ausgeliefert. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter hat den europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Separatisten aufgehoben. Damit darf sich Puigdemont in Belgien frei bewegen und er kann sich problemlos zum EU-Parlament in Brüssel und in Straßburg begeben, um den dortigen Sitzungen als Abgeordneter beizuwohnen.

Die Aufhebung der Ausführung des Haftbefehls gegen Puigdemont und gegen den ehemaligen katalanischen Minister Antoni Comín ist eine Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2019. In einem ähnlichen Fall, der den katalanischen Vize-Ministerpräsidenten Oriol Junqueras betraf, urteilte der EuGH, dass ein Mitglied des EU-Parlamentes politische Immunität genießt, sobald es gewählt ist.

Das bedeutet für Puigdemont und für Comín, die sich beide in Belgien aufhalten, dass sie quasi seit dem Tag der Europawahlen, sprich seit dem 26. Mai 2019, aufgrund dieser Immunität frei bewegen konnten und können. Sie dürfen also damit sowohl an den Sitzungen des EU-Parlamentes in Brüssel, als auch in Straßburg teilnehmen, bzw. dorthin reisen.

Dies ist mit der Entscheidung des Brüsseler Untersuchungsrichters, der über die Akte und den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und Comín zu befinden hatte, zumindest so lange der Fall, bis das EU-Parlament selbst einen Entschluss zur Immunität der beiden betroffenen fasst. Bisher hat der Hohe Gerichtshof in Spanien diese Frage noch nicht gestellt.

Carles Puigdemont, der sich seit 2017 außer einem kurzen Aufenthalt in Berlin in Belgien aufhält, darf nur nicht nach Spanien reisen, denn dort läuft ein landesweiter Haftbefehl gegen ihn. Hier steht die Frage im Raum, ob Puigdemont selbst dort seine Immunität als EU-Abgeordneter geltend machen kann.

Die Akten Puigdemont, Comín und Junqueras liegen jetzt in den Händen der spanischen Justiz. Diese könnte jetzt das EU-Parlament darum bitten, die Immunität der katalanischen Separatisten, die mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum in ihrer Heimatregion gegen die in Spanien geltende Verfassung verstoßen und damit Straftaten begangen haben aufzuheben. Ob die neuerliche Brüsseler Entscheidung zu diplomatischen Streitigkeiten mit Spanien führen, muss sich noch erweisen.