Verbot für Feuerwerkskörper: Juristischer Streit zwischen Belgien und Flandern

Das belgische Wirtschaftsministerium hat beim Verfassungshof in Brüssel Klage gegen das in Flandern verordnete Verbot von Feuerwerkskörpern in Flandern eingereicht. Nach Ansicht der geschäftsführenden belgischen Wirtschaftsministerin Nathalie Muylle (CD&V) ist dieser Bereich keine flämische Zuständigkeit, sondern föderale Materie. Zudem wiederspreche es europäischem Recht. Das belgische Bundesland Flandern hatte im April 2019 nach einer einstimmigen Abstimmung im Landesparlament dieses Verbot erwirkt. 

Mit der Entscheidung des flämischen Landesparlaments im April 2019 wurde ein grundsätzliches Verbot von Feuerwerkskörpern beschlossen. Seinerzeit hatten alle im Parlament vertretenen Parteien diesem Verbot zugestimmt, auch die flämischen Christdemokraten CD&V, die Partei der heutigen geschäftsführenden belgischen Wirtschaftsministerin Muylle.

Als Grund für diese Maßnahme wurde damals in erster Linie der Tierschutz angeführt, denn Tiere können bei Feuerwerk in Panik geraten und sich dabei verletzen und im schlimmsten Fall dabei ums Leben können. Nicht zuletzt, so die Argumentation des damaligen flämischen Tierschutz- und Verkehrsministers Ben Weyts (N-VA), könnten auch Autofahrer durch Feuerwerk irritiert oder abgelenkt werden. 

Die damalige flämische Landesregierung überließ es allerdings den Städten und Gemeinden, dieses Feuerwerksverbot in Eigenregie zu handhaben. Auch Ausnahmen in diesem grundsätzlichen Verbot sind seit dem Sache der Kommunen. Die Produzenten und Lieferanten von Feuerwerkskörpern hatten gegen dieses Verbot noch im Dezember 2019 gegen diese Regelung eine Klage eingereicht.

Hinzu kommt noch, dass der Verband der flämischen Städte- und Gemeinden, VVSG, ebenfalls nicht viel von diesem Verbot hält, denn dieses sei in der Praxis nicht wirklich zu kontrollieren, hieß es dazu. Hier werden zumindest Nachbesserungen in den entsprechenden Regelungen empfohlen. Genau hier setzt jetzt auch die Klage des belgischen Wirtschaftsministeriums an, denn es sei eine Zuständigkeit des Bundes, den Verkauf von Feuerwerk zu regeln, so Wirtschaftsministerin Muylle.

In der Europäischen Union gelten bestimmte Regelungen zum Handel und Gebrauch von Feuerwerk und das regionale flämische Verbot entspreche diesem EU-Regelwerk nicht. Jetzt muss der belgische Verfassungshof eine Lösung des Problems finden oder den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten. 

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