Keine Aufnahme mehr für Asylsuchende in Belgien, die sich nicht an Dublin-Regeln halten

Das Ausländeramt Fedasil und die Einwanderungsbehörde – beides Verwaltungen, die der liberalen Ministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block (Open VLD), unterstehen - werden einen strengeren Ansatz für den Missbrauch der Dublin-Verordnung verfolgen. Einige Asylsuchende in Belgien bekommen deshalb keinen Platz mehr in einem der Aufnahmelager. Das hat Belgiens Ministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, beschlossen. Ziel sei es, so die Ministerin, einen Aufnahmeplatz für "echte Neuankömmlinge" während der Wintermonate zu garantieren.

Die Dublin-Verordnung legt fest, dass das europäische Land, in dem der betreffende Asylbewerber zuerst angekommen ist, für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist. Die Verordnung wird jedoch nicht immer eingehalten. Wer bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat als Asylbewerber registriert oder anerkannt ist, erhält künftig in Belgien keine Aufnahmemöglichkeit mehr.

Es handelt sich dabei um Personen, die bereits in einem der anderen Länder der Europäischen Union Asyl beantragt haben oder sogar als Flüchtlinge anerkannt wurden. Einige von ihnen reisen danach trotzdem weiter und stellen hierzulande einen zweiten Asylantrag. Nach sechs Monaten muss Belgien den Asylantrag prüfen - und in der Zwischenzeit erhält der Antragsteller Nahrung und Unterkunft. Doch von jetzt an nicht mehr.

Zwei Gruppen sind betroffen

Es werden also zwei spezifische Profile von Asylbewerbern ins Visier genommen. Die ersten sind diejenigen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz erhalten haben, die jedoch nach Belgien weiterreisen, um dort ein zweites Mal Asyl zu beantragen, um aufgenommen zu werden. Dies erfolge "aus Gründen, die nichts mit Asyl zu tun haben", so die Ministerin der geschäftsführenden Regierung. Sie beschreibt diese Praxis als "Asylshopping".

Die zweite Gruppe sind diejenigen, die sich weigern, in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie erstmals in der Europäischen Union registriert wurden. Es ist jedoch dieser Staat, der gemäß der Dublin-Verordnung ihren Antrag bearbeiten muss. In diesem Fall hat Belgien sechs Monate Zeit, den Antragsteller in das Land der ersten Registrierung zurückzuschicken, andernfalls wird es für die Bearbeitung der Akte verantwortlich.

"Aus diesem Grund verstecken sich manche Asylbewerber sechs Monate lang, zum Beispiel bei ihrer Familie, ihren Freunden oder Bekannten, ohne dem Ausländeramt eine Adresse zu hinterlassen. Andere ändern ihre Adresse fast täglich, um eine Nachverfolgung unmöglich zu machen. Sie tauchen wieder auf, wenn die sechs Monate abgelaufen sind, um erneut Asyl zu beantragen und somit aufgenommen zu werden", erklärt De Block. Das Ausländeramt kann übrigens die Frist schon jetzt für die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet bis zu 18 Monate verlängern, wenn eine ernste Gefahr der Verschleierung besteht.

Von nun an können diese beiden Gruppen also nicht mehr von der Aufnahme in Belgien profitieren. Sie erhalten weiterhin Unterstützung, wenn sie in das Land zurückkehren wollen, in dem sie einen Status (Asyl gewährt oder im Verfahren) haben. Da die Agentur Fedasil die Verweigerung der Aufnahme im Einzelfall bewertet, wird sie laut Ministerin De Block außerdem die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen, beispielsweise im Krankheitsfall, berücksichtigen. Eine Informationskampagne, die speziell auf diese Zielgruppen ausgerichtet ist, soll gestartet werden, um von Missbrauch im Asylverfahren abzuschrecken.

Das Aufnahmenetzwerk von Fedasil ist seit einiger Zeit überlastet, nicht nur wegen des Zustroms von Asylbewerbern, sondern auch wegen der Länge des Verfahrens zur Prüfung des Antrags. Außerdem, so heißt es bei Fedasil, würde es angesichts der Proteste von Bürgern, die in der Nähe geplanter Aufnahmezentren wie Bilzen (wo sogar ein Gebäude in Brand gesteckt wurde), Zoutleeuw oder Koksijde leben, immer schwieriger, Aufnahmeeinrichtungen zu finden.