Diese Woche ist entscheidend für die belgische Politik

Die föderalen Informatoren Joachim Coens (Vorsitzender der flämischen Christdemokraten, CD&V) und Georges-Louis Bouchez (Vorsitzender der französischsprachigen Liberalen, MR), beraten sich ab diesen Montagmittag mit den politischen Parteien, die noch für eine neue föderale belgische Regierung in Frage kommen.

An diesem Montagmittag wird zunächst der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten (PS), Paul Magnette, bei den Informatoren vorstellig werden. In den letzten Wochen haben die Informatoren Experten und Organisationen konsultiert und darauf aufbauend nun eine Notiz verfasst. Doch wie wichtig ist diese Woche für die Bildung einer neuen Regierung in Belgien?

Laut Politikexperten in Belgien sei diese Woche entscheidend, denn am nächsten Montag müssen die Informatoren dem König Bericht erstatten. Die Frage ist: wird bis dahin schon deutlich sein, ob es eine Regierung mit oder ohne die flämischen Nationalisten (N-VA) wird? Wenn ja, kann der König Vorregierungsbildner anstellen. Die Parteien müssen also Farbe bekennen.

An diesem Montagnachmittag ist der PS-Vorsitzende Paul Magnette an der Reihe. Am gestrigen Sonntag sagte der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever, dass es sei, als rede man gegen einen Wand an, wenn man mit der PS spreche. De Wever betonte auch, dass der PS-Vorsitzende Ende letzten Jahres mit "lila-grün" (flämische und französischsprachige Liberale, Sozialisten und Grüne) geliebäugelt habe. Doch ist auch klar, dass der rechte Flügel der liberalen Open VLD und christdemokratischen CD&V noch nicht davon überzeugt ist, dass eine Koalition mit der N-VA ausgeschlossen ist. Die Frage lautet, ob es diese Woche mehr Klarheit hierzu geben wird.