Ministerpräsident Jambon gibt Fehler in seiner "Kindergeld-Kommunikation" zu

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto) räumte ein, dass er mit seiner Bemerkung zum rückwirkend gezahlten Kindergeld einen Fehler begangen habe und dass er die Folgen seiner Aussagen falsch eingeschätzt habe. Vor einigen Wochen hatte Jambon wiederhold behauptet, er habe von einer Familie von Asylsuchern gehört, die sich mit der Kinderzulage ein Haus gekauft hätte. Diese Behauptung war nachweislich falsch, was zu heftigen Diskussionen auch innerhalb der Koalition in Flandern geführt hatte.

Jetzt gab der Ministerpräsident zu, dass er die Informationen, die ihn zu dieser Aussage gebracht haben, nicht durch Fachleute habe prüfen lassen. Er, so Jambon, habe eigentlich die Aufgabe, die Menschen miteinander zu verbinden, auch die in Flandern, die nicht seiner Ansicht seien. 

Der flämische Nationaldemokrat gab an, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine damaligen Aussagen, die in einer Ansprache vor Zuhörern gefallen waren, einen derartigen Wirbel auslösen würden. Er habe seine Lehre daraus gezogen, so Jambon. Entschuldigt hatte er sich aber nicht dafür.

Jambon und Flanderns Landesminister für Wohlfahrt, Soziales und Gesundheit, Wouter Beke (CD&V), mussten am Montag dem flämischen Parlamentsausschuss für Gesundheit, Familien und Armutsbekämpfung Rede und Antwort zu diesem Vorfall stehen, der für Krach in der Mehrheit geführt hatte.

Beide führen die falschen Aussagen von MP Jambon auf einen erkannten Fehler in der Gesetzgebung der Vorgängerregierung zurück. Dass die rückwirkende Zahlung von Kindergeld z.B. für inzwischen anerkannte Asylbewerber, deren Anerkennung mehrere Jahre in Anspruch genommen hatte, sein grundsätzlich kein Problem, so Jambon und Beke, doch diese werde jetzt auf 5 Jahre Maximum reduziert.

Eine Kontrolle der Statistiken hatte ergeben, dass es einen Fall innerhalb von über 2.500 Anträgen und insgesamt 117 Auszahlungen gegeben hat, wo einer Familie, die lange illegal in Belgien gelebt hatte, rückwirkend ein hoher Kindergeldbetrag ausgezahlt worden ist. Doch dieser Fall liegt viele Jahre zurück und fällt nicht in die Zuständigkeit der aktuellen flämischen Landesregierung.