100 Jahre deutschsprachiges Belgien - Von der Frühzeit bis zur DG in Ostbelgien

Am 10. Januar 1919 trat der Versailler Vertrag in Kraft und damit war Belgien ein Stückchen größer geworden. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs musste Deutschland als Verlierer dieses Konflikts Teile seines Einzugsbereiches und seines Landes abtreten. Darunter fielen auch die Ostkantone, also die Region um Eupen, Malmedy und St Vith, die Belgien als Kompensierung für die Kriegsschäden zugesprochen bekamen. Belgien wurde damit genau 1.050 km² größer. Teil 2: Von den Anfängen bis heute. 

Die Geschichte des deutschsprachigen Landesteils in Belgien ist überaus wechselvoll und vor allem geprägt durch die Grenzlage, die das Gebiet seit Menschengedenken einnimmt. Bereits zur Römerzeit verläuft die Grenze zwischen den alten Römerstädten Köln und Tongeren durch die Region. Bis 1794, dem Ende des Ancien Régime, gehört der nördliche Raum, das sogenannte Eupener Land weitgehend zum Herzogtum Limburg und der südliche Raum (belgische Eifel) größtenteils zum Herzogtum Luxemburg. Manderfeld-Schönberg liegen am nördlichen Ende des Kurfürstentums Trier.

(Lesen Sie bitte unter der Illustration weiter)

Der Wiener Kongress

In den Jahren 1794-1795 erobert das revolutionäre Frankreich die österreichischen Niederlande und somit auch das Gebiet der heutigen Deutschsprachigen Gemeinschaft. Als die Landkarte Europas auf dem Wiener Kongress 1815 nach der Niederlage Napoleons neugeordnet wird, fallen das Eupener Land, die Eifel und ein Teil der ehemaligen Abtei Stavelot-Malmedy an das preußisch gewordene Rheinland (ab 1830 preußische Rheinprovinz) und bilden dort die Kreise Eupen und Malmedy. Das Gebiet Neutral-Moresnet (Kelmis) wird unter preußisch-niederländische (ab 1830 preußisch-belgische) Doppelverwaltung gestellt, weil es wegen seiner reichen Galmeivorkommen von mehreren Staaten beansprucht wird.

"Neubelgier"

Im Ersten Weltkrieg kämpfen die Eupen-Malmedyer noch auf Seiten des Deutschen Reiches. Doch durch den Versailler Vertrag 1919-1920 und nach einer umstrittenen Volksbefragung fallen die Kreise Eupen-Malmedy und Neutral-Moresnet am 10. Januar 1920 an Belgien. In den Jahren 1920-1925 unterstehen die ehemaligen Kreise dem Übergangsregime des Generalleutnants Baltia und werden in die drei Gerichtskantone Eupen, Malmedy und St. Vith aufgeteilt. Innerhalb der Bevölkerung und in politischen Kreisen kommt Unmut über den Anschluss an Belgien auf. Eine starke revisionistische Bewegung stellt das als Diktat empfundene Vertragswerk von Versailles in Frage. In den Locarno-Verträgen vom Oktober 1925 verzichtet Deutschland allerdings auf eine gewaltsame Veränderung seiner Westgrenze.

Ab dem 1. Januar 1926 sind die "Neubelgier" aus Eupen-Malmedy vollwertige Belgier: Die belgische Verfassung und die belgischen Gesetze finden nun auch auf sie Anwendung. Allerdings befindet der belgische Staat sich in akuter Finanznot und führt Geheimverhandlungen mit Deutschland, um das Gebiet gegen 200 Millionen Goldmark wieder abzutreten. Die Verhandlungen scheitern aber am energischen Widerspruch Frankreichs. Das Jahr 1933, als die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler in Deutschland an die Macht kommen, kann als Wendepunkt in der Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesehen werden. Die Sozialisten um Marc Somerhausen geben ab 1933 ihre Forderungen nach einer Revision des Versailler Vertrags auf. Die revisionistische Bewegung in Eupen-Malmedy gerät zusehends in das Fahrwasser der NS-Propaganda; es tun sich tiefe Gräben zwischen den "probelgischen" und den "prodeutschen" Bevölkerungsteilen auf.

Eupen Anfang der 1940er Jahre

Am 10. Mai 1940 beginnt für Eupen-Malmedy, wie für Belgien und weite Teile Westeuropas, der tragischste Teil der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Hitlers Truppen marschieren in das Land ein. Einige Tage später werden Eupen-Malmedy sowie einige altbelgische Gebietsstreifen durch Führererlass dem Deutschen Reich einverleibt. Die Kriegsbilanz ist für das kleine Gebiet Eupen-Malmedy ebenso verheerend wie für ganz Europa. 3.200 der 8.700 zur Wehrmacht eingezogenen Männer fallen an der Front, werden vermisst oder sterben in Gefangenschaft. Außerdem werden St. Vith und zahlreiche Eifelortschaften Ende 1944 während der Ardennenoffensive völlig zerstört. Nach der Befreiung durch die Alliierten wird das Gebiet wieder der belgischen Verwaltung unterstellt.

Mit dem Waffenstillstand am 8. Mai 1945 kehrt nicht wirklich Frieden in die Grenzregion ein. Denn der belgische Staat führt eine Säuberungswelle gegen vermeintliche und tatsächliche Mittäter des Nazi-Regimes durch. Die Säuberungsaktionen und sogenannten „Entnazifizierungen“ wird von der Bevölkerung als übertrieben hart und ungerechtfertigt empfunden. Dies vor allem deshalb, weil Belgien auf die einseitige Annexion des Gebietes durch Deutschland nicht wirklich reagiert hatte und nach dem Krieg zu wenig Verständnis für die spezifische Situation der Grenzregion aufbringt. Fragen zur Regelung von Kriegsschäden und vor allem zu den "Zwangssoldaten" beherrschen jahrzehntelang das politische Nachkriegsgeschehen. Letztere wird erst 1989 definitiv gelöst.

1956 wird mit der Unterzeichnung der belgisch-deutschen "Septemberverträge" bilateral ein Schlusspunkt hinter die bis dahin noch offenen Grenzfragen zwischen beiden Staaten gesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland unterstreicht die völkerrechtliche Ungültigkeit der Annexion Eupen-Malmedys von 1940. Gemeinsam werden eine Grenzberichtigung, ein belgisch-deutsches Kulturabkommen und Ausgleichszahlungen vereinbart. Damit wird eine Epoche der belgisch-deutschen Aussöhnung und Zusammenarbeit eingeleitet, die auch dem Grenzgebiet um Eupen und St. Vith sehr zugute kommt.

Einige weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur heutigen Autonomie der DG

Erster Abgeordneter der Ostkantone im belgischen Parlament ist Peter Kofferschläger (der Gründer der Katholischen Partei, später CSP). Der gelernte Tischler Kofferschläger war Mitglied der Ersten Kammer im belgischen Parlament von 1946 bis 1960 und somit der erste Nachkriegsabgeordnete Ostbelgiens überhaupt. 1962-1963: Durch die Gesetze über den Sprachgebrauch in Verwaltungsangelegenheiten wird Belgien in vier Sprachgebiete aufgeteilt. 1968-1971: Erste große Staatsreform. 1973: Im Frühjahr wird in Brüssel über ein Gesetz zur Schaffung des Rates der Deutschen Kulturgemeinschaft beraten und entschieden, was am 23. Oktober dieses Jahres tatsächlich zur ersten Sitzung dieses Rates führt. Im März kann ein Vertreter der Deutschen Kulturgemeinschaft zum ersten Mal direkt gewählt werden.

1980-1983: Zweite große Staatsreform. Am 31.12.1983 wird das Gesetz über die Institutionellen Reformen unterzeichnet und am 30.1.1984 erfolgt das Einsetzen des RDG (Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und der Regierung. Im September 1985 erfolgt die Verabschiedung des Gesetzes über den deutschsprachigen Gerichtsbezirk Eupen. 1988-1990: Dritte große Staatsreform. Am 23.10.1991 erhält der Verfassungstext in deutscher Sprache erhält einen neuen Stellenwert. 1993-1994: Vierte große Staatsreform. 2001: Fünfte große Staatsreform. 2014: Sechste große Staatsreform. 

Das Wappen der DG

Das Wappentier der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein Löwe, der an die Löwen der alten Herzogtümer Limburg und Luxemburg erinnert. Der Eupener Raum gehörte bis 1794 zu Limburg und der größte Teil des St. Vither Raumes zu Luxemburg. Das Wappentier wird umsäumt von neun stilisierten Blüten des Lungenenzian, der im Hohen Venn wächst. Die neun Blüten symbolisieren die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets. Das Wappen wird von der Königskrone überhöht; damit wird die Zugehörigkeit zum Königreich Belgien unterstrichen.

(Lesen Sie bitte unter der Abbildung des DG-Wappens auf der Fahne weiter)

Die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist heute im Wesentlichen für die Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig, die sich in kulturelle Angelegenheiten, personenbezogene Angelegenheiten und Unterrichtswesen gliedern. Sie ist außerdem für die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen in den eigenen Kompetenzen zuständig. Dies bedeutet, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft befugt ist, eigene internationale bzw. grenzüberschreitende Abkommen und Verträge abzuschließen. Zu den kulturellen Kompetenzen gehören u.a. der Schutz und die Veranschaulichung der Sprache, die Kunst und Kultur sowie das Kulturerbe und die öffentlichen Museen und im Bereich Medien der Rundfunk, die Bibliotheken und die Mediatheken. Hinzu kommt die Zuständigkeit für Jugend und Erwachsenenbildung, Sport, Freizeitgestaltung und kulturelle Animation, Kunstausbildung, berufliche Umschulung sowie Fort- und Weiterbildung.

Umfangreiche Kompetenzen

Zu den personenbezogenen Angelegenheiten gehören u.a. Familie und Familienzulagen, Gesundheit, Sozialhilfe, Empfang und Integration von Einwanderern, Behindertenfürsorge, Seniorenpolitik, Jugendhilfe, Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft, erster juristischer Beistand, Justizhäuser und die elektronische Überwachung von Straftätern mit Hausarrest. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für das Unterrichtswesen auf allen Ebenen in seiner Gemeinschaft zuständig: Kindergärten, Primarschulen, Sekundarschulen, Förderschulen, Fortbildungsschulen, Hochschulen usw. Dieser Kompetenzbereich ist breit gefächert und betrifft Unterrichtsinhalte, Sprachengebrauch, Schülertransport, Feriendauer, Studienbeihilfen, Lehrergehälter, Schulbauten, Internate usw. Weitere Zuständigkeiten sind hier auch die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklungszusammenarbeit.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

DG-Hauptstadt Eupen

Übernahme von Befugnissen der Wallonischen Region

Darüber hinaus sieht Artikel 139 der belgischen Verfassung die Möglichkeit für die Deutschsprachige Gemeinschaft vor, im deutschen Sprachgebiet Befugnisse der Wallonischen Region ganz oder teilweise auszuüben. Dazu bedarf es eines gegenseitigen Einvernehmens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region. Seit 1994 wurden folgende Zuständigkeiten übertragen: Denkmal- und Landschaftsschutz (1994), Archäologie (seit 2000), Beschäftigung (seit 2000 mit seit 2016 nach der Sechsten Staatsreform erweiterten Befugnissen), Aufsicht und Finanzierung der neun deutschsprachigen Gemeinden (seit 2005, was 2015 um das Grundlagengesetz erweitert wurde). 2014 kam die Zuständigkeit für den Tourismus hinzu.

Die Wallonische Region übertrug der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) zum Jahreswechsel weitere Zuständigkeiten, die im Prinzip 2020 greifen werden. In einem entsprechenden Abkommen wurde vereinbart, dass die DG die Kompetenzen für Wohnungsbau, für Raumordnung und in Teilbereichen für Energie übernehmen wird. Für nicht wenige Entscheidungsträger in der DG gehen damit lange gehegte Wünsche in Erfüllung. Im März 2019 konnten die beiden betroffenen Parlamente diese Kompetenzübertragungen mit entsprechenden Abstimmungen abrunden. Der Vorgang geht mit einem Haushalt über 6,8 Mio. € jährlich einher. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, nicht zu verwechseln mit dem eher marketing-orientierten Begriff Ostbelgien, zählt heute mit dem Stichtag 1. Januar 2020 genau 78.054 Einwohner.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto weiter)

März 2019: Die DG-Regierung und die wallonische Regionalregierung unterzeichnen das Abkommen zu den weiteren Kompetenzen

Vertretungen in anderen Parlamenten (belgisches Bundesparlament, Wallonie, EU)

Die deutschsprachigen Abgeordneten in den beiden Kammern des belgischen Bundesparlaments (Erste Kammer und Senat) werden über den Wahlkreis der Provinz Lüttich gewählt. Derzeit ist die DG mit zwei Mandaten (je eines in der Kammer und im Senat) in diesen Häusern vertreten. Die beiden deutschsprachigen Abgeordneten, die derzeit im wallonischen Regionalparlament in Namür sitzen, werden über den regionalen Wahlkreis Verviers gewählt. Das deutsche Sprachgebiet in Belgien ist ein eigener europäischer Wahlkreis und entsendet einen der insgesamt 22 belgischen Abgeordneten nach Straßburg. Das ist derzeit der EVP/CSP-Europaabgeordnete Pascal Arimont. 

Die aktuelle DG-Regierung (Foto unten)

Oliver Paasch (ProDG): Ministerpräsident, zuständig für die Koordinierung der politischen Arbeit, Finanzen und Haushalt, Verwaltung und Personal, Beziehungen zum belgischen Inland und zum Ausland, europäische Programme, institutionelle Reformen, Gemeinschaftsinfrastrukturen (außer Schulinfrastrukturen und Gemeinschaftszentren) und Strafverfolgung;

Isabelle Weykmans (PFF): Vize-Ministerpräsidentin, zuständig für Beschäftigung, Wirtschaftsförderung, Kultur, Denkmalschutz, Medien, Sport, Jugend, Tourismus, Gemeinschaftszentren, Telekommunikation, Raumordnung und Straßenbau;

Harald Mollers (ProDG): Minister, zuständig für das Bildungswesen inkl. Schulinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft, Erwachsenenbildung, lebenslanges Lernen sowie  Wissenschaft und Forschung;

Antonios Antoniadis (SP): Minister, zuständig für Soziales, Familie, Senioren, Gesundheit, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Entwicklungshilfe, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Kinderzulagen und Wohnungsbau.

(Quellen: u.a. Ostbelgien.be, DGlive.be, Grenzecho-Verlag, www.pdg.be - die Webseite des Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, VRT NWS)

Harald Mollers, Isabelle Weyckmans, Oliver Paasch und Antonios Antoniadis