BELGA

Arbeitspapier der Regierungs-Informatoren durchgesickert: Was steht drin?

Das Arbeitspapier zur Note der beiden Regierungs-Informatoren Joachim Coens (CD&V - links) und Georges-Louis Bouchez (MR - rechts) ist vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt analysieren die Politikberichterstatter der Medien dieses Papier. Was darin steht, unterscheidet sich deutlich von den Vorschlägen, die der vorherige Informator Paul Magnette (PS) König Philippe unterbreitet hatte. 

Coens, ein flämischer Christdemokrat und Bouchez, ein frankophoner Liberaler, haben in den vergangenen Tagen und Wochen in Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik nach Möglichkeiten gesucht, die zu einer konkreten Regierungsbildung in Belgien führen könnten. Ihre Note wurde jetzt auch den Parteien vorgelegt und damit konnten auch die Medien darauf zugreifen. Auffallend sei, so VRT-Politikjournalist Johny Vansevenant, dass sich dieses Arbeitspapier von dem des Vorgängers mit diesem Auftrag deutlich unterscheidet: „Es fällt auf, dass diese Note nicht links ist, so wie die von PS-Parteichef Magnette. Sie ist eher in der Mitte oder rechts von der Mitte anzusiedeln.“

Auch Punkte, mit denen den Grünen eine Regierungsbeteiligung schmackhaft gemacht werden könnten, sind nicht enthalten. In diesem Papier ist z.B. nichts mehr von einer Mindestrente von über 1.500 € für Rentner zu finden, die eine vollständige Berufslaufbahn hinter sich haben, was eigentlich eine der zentralen Forderungen der linken Parteien in Belgien ist.

Coens und Bouchez schlagen der Politik auch vor, das Haushaltsdefizit bis 2024 auf 1 % zu halbieren, ohne dass der Steuer- und Abgabendruck auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigt. Zusätzliche Einnahmen könnte der belgische Staat über eine Steuer für Flugbenzin, die sogenannte „Kerosin-Tax“ generieren und auch auf Abgaben für Global Player, wie z.B. Facebook. Lohn- und Gehaltserhöhungen sollten allenfalls im Rahmen der gesetzlich festgelegten sogenannten „Lohnnorm“ auf belgischer Bundesebene gewährt werden. 

Am Montag wird diese Note dem König unterbreitet

Einige Punkte in dieser Note sind eher heikle Themen, wie z.B. die vorgeschlagene Laufzeitverlängerung für Kernreaktoren. In Belgien ist bekanntlich der Atomausstieg bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben. Ethische Fragen, wie z.B. zum Thema Abtreibung, sollten innerhalb der Regierung geklärt werden. Und schon 2024 könnte eine weitere Staatsreform eingeläutet werden.

Die Informatoren haben inzwischen mit allen Parteien gesprochen und werden ihre abschließende Note am Montag König Philippe vorlegen. Die Politik reagiert naturgemäß unterschiedlich auf dieses Papier. Die linken Parteien und die Grünen halten sich eher mit Lob und Jubel zurück und die flämischen Nationaldemokraten sehen eine Note, die „eher mit der politischen Realität in Flandern Rechnung trägt“.

In den Medien wird das Papier der beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez eher als eine Verlängerung der Regierung um Ex-Premier Charles Michel gedeutet. Die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd geht sogar so weit zu sagen, das dieses Papier möglicherweise den Weg für N-VA-Parteichef Bart De Wever als folgenden Informator freimachen könnte…