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Kroatien will Westbalkan auf Weg in die EU unterstützen

Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic wird die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu einer der Prioritäten der kroatischen EU-Präsidentschaft machen. "Dank unserer Mitgliedschaft haben wir mehr Investitionen angezogen und unsere internationale Position gestärkt. Wir wollen, dass alle Länder Südwesteuropas den gleichen Weg gehen", betonte er am gestrigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Zagreb.

Plenkovic hat anlässlich der gestrigen Eröffnungsfeier der kroatischen EU-Präsidentschaft Vertreter der europäischen Institutionen in Zagreb empfangen. Eine Premiere für das Balkanland, das 2013 das jüngste Mitglied der EU wurde. Seitdem hat die Europäische Union die Türen für weitere neue Mitgliedstaaten geschlossen gehalten. Albanien und Nord-Mazedonien mussten im vergangenen Herbst einen schweren Rückschlag hinnehmen, als Frankreich mit den Niederlanden und Dänemark im Gefolge die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit diesen beiden Ländern blockierte. Und das, obwohl die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten der Meinung waren, dass beide Länder alle Kriterien erfüllten.

"Wir wollen erneut ein positives Klima schaffen", sagte Plenkovic am Donnerstag. Der Premierminister richtet sein Augenmerk auf das Gipfeltreffen der EU-Mitgliedstaaten mit den sechs Westbalkanländern, das im Mai in Zagreb stattfinden wird. Dort müsse ihm zufolge "eine neue Seite in der Geschichte der Erweiterung" aufgeschlagen werden.

Plenkovic habe schon ein "gutes Gefühl" nach seinem Besuch diese Woche bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehabt. Der Kroate hofft, dass Frankreich auf die Reformpläne für den Erweiterungsprozess, die die Europäische Kommission demnächst vorlegt, positiv reagieren wird. Das wäre "ein großer Schritt vorwärts", sagte Plenkovic und wies darauf hin, dass das französische "Nein" gegenüber Skopje und Tirana hauptsächlich mit der Frustration über die bürokratische Natur des derzeitigen Erweiterungsprozesses zu tun gehabt habe.

Daneben wäre es laut Plenkovic sinnvoll, dass Nordmazedonien und Albanien in den kommenden Monaten noch einige konkrete Schritte unternehmen, um den inhaltlichen Anliegen der Franzosen, insbesondere im Bereich der Justiz, nachzukommen. Kroatien wolle seine Kenntnisse der Region und seine eigenen Erfahrungen mit dem Beitrittsprozess nutzen, um beiden Ländern zu helfen, versicherte er.

Sowohl der Kroate Plenkovic als auch der Belgier Michel wollen eng zusammenarbeiten, um den Zagreber Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Charles Michel betonte zudem, wie wichtig eine gründliche politische Vorbereitung und eine strategische Vision für die Region seien, um ein "starkes und klares Signal" an die betroffenen Länder zu senden. Dennoch rechnet Michel mit einer "schwierigen Debatte".

Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist derzeit in Zagreb. Sie betonte an diesem Freitag zu Beginn eines Treffens zwischen der kroatischen Regierung und der Europäischen Kommission: "Die Prioritäten der kroatischen EU-Präsidentschaft sind auch die Prioritäten der Europäischen Union."

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