“Höhere Mindestrente ist für uns Priorität“: De Wever reicht Sozialisten die Hand und rügt Open VLD

Beim Neujahrsempfang der flämischen Nationalisten N-VA in Mechelen hat der Parteivorsitzende Bart de Wever (Foto) noch einmal klargestellt, dass seine Partei künftig auch in Belgien mitregieren will. Er wolle die Mitte-Rechts-Politik der letzten Regierung unter Premier Michel fortsetzen. De Wever suchte in seiner Rede die Annäherung an die Sozialisten und kritisierte die flämischen Liberalen (Open VLD).

Die N-VA habe weiterhin den Ehrgeiz, Teil einer neuen Regierung zu werden, so De Wever: "Als N-VA scheuen wir uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. Das haben wir bereits in der letzten belgischen Bundesregierung getan".

Dazu muss die N-VA sich aber erst mit den französischsprachigen Sozialisten der PS einigen, und das sei vorerst nicht drin, sagte De Wever in den VRT-Fernsehnachrichten ("Het Journaal"). "Im Moment hat die PS, glaube ich, den starken Eindruck, dass man eine sehr linke Regierung bilden kann, weil Frau Rutten (die Parteivorsitzende der flämischen Liberalen Open VLD, Red.) den Eindruck erweckt hat, mit diesem linken Kurs  von Herrn Magnette (Parteivorstizender der PS, Red.) leben zu können".

„Wir wollen kein Geld ausgeben, das nicht da ist. Höhere Steuern sind für uns keine Option.“

"Das macht es schwierig, zu verhandeln. Sollte es ein Signal geben, dass dieses links-liberal-grüne Koalitionsprojekt doch keine Zukunft hat, dann könnte sich die Situation komplett ändern", sagt De Wever. Er kritisierte, Open VLD sei an einem solchen links-liberal-grünen Experiment nur deshalb interessiert, weil Gwendolyn Rutten, die Vorsitzende der flämischen Liberalen, hoffe, dann neue belgische Premierministerin zu werden.

De Wever nutzte seine Neujahrsansprache für eine Annäherung an die Sozialisten. Er erklärte sich einverstanden mit einer stärkeren Sozialpolitik. Die Erhöhung von besonders niedrigen Renten stehe auch im Programm der N-VA, so De Wever.

Voraussetzung für mehr Ausgaben für Soziales sei aber die Fortsetzung der eingeschlagenen wirtschaftlichen Reformpolitik, die für mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorge. Denn eine stärkere Sozialpolitik, die schuldenfinanziert sei, werde seine Partei nicht mittragen. Wer mehr Kekse verteilen wolle, der müsse erstmal mehr Kekse backen, so der N-VA Chef. „Wir wollen kein Geld ausgeben, das nicht da ist. Höhere Steuern sind für uns keine Option.“

Flämische Front?

De Wever versteht die Haltung der Open VLD nicht, die in den Verhandlungen für eine belgische Regierungskoalition nichts von einer flämischen Allianz wissen will. "Mit CD&V (flämische Christdemokraten, Red.) und Open VLD haben wir eine Mitte-Rechts-Koalition in Flandern geschlossen, mit vielen Herausforderung, die auch im von der belgischen Bundesregierung umgesetzt werden müssen. CD&V ist sich dessen bewusst und dafür bin ich dankbar. Open VLD sieht das offenbar inzwischen anders und möchte auf belgischer Ebene eine lins-liberal-grüne Koalition.  Warum sind sie dann in eine Mitte-Rechts-Regierung in Flandern eingetreten?“