Regierungsbildung: Informatoren beim König - Auftrag verlängert

Die beiden Informatoren zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung, Joachim Coens (CD&V) und Georges-Louis Bouchez (MR), wurden am Montagnachmittag von König Philippe empfangen. Der Monarch verlängerte deren Auftrag um weitere zwei Wochen bis zum 28. Januar, denn es haben sich am Wochenende Entwicklungen vollzogen, die Koalitionsverhandlungen möglich machen könnten. 

Einen echten Durchbruch in Sachen Regierungsbildung und Koalitionsverhandlungen konnten Coens und Bouchez dem König am Montag noch nicht vorlegen, doch eine Verlängerung ihres Auftrags lag durchaus im Bereich des Möglichen, was sich denn auch bestätigte. 

Jetzt kann die Information bis zum 28. Januar weitermachen, doch Coens und Bouchez müssen König Philippe am 20. Januar einen Zwischenbericht vorlegen.

Am vergangenen Wochenende hatte Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA (die stärkste Partei in Flandern) seine Hand den frankophonen Sozialisten PS (die stärkste Partei im französischsprachigen Belgien) ausgestreckt. In seiner Rede im Rahmen des Neujahrsempfangs seiner Partei sagte De Wever, das sich die N-VA einer stärkeren Sozialpolitik und einer Anhebung der Mindestrenten in Belgien nicht verschließen werde.

Mit linken Themen locken?

Ob er es damit geschafft hat, den PS-Vorsitzenden Paul Magnette, der diese eher linken Themen während seiner Arbeit als Informator noch in den Fokus gerückt hatte, damit zu Gesprächen zu bewegen, ist noch die Frage. Und erst recht, ob es zu Koalitionsgesprächen mit der PS kommen wird.

Damit stehen plötzlich die Liberalen unter Druck. De Wever hat bisher angedeutet, dass er nicht einfach nur eine Neuauflage der Regierung Michel in die Wege leiten wolle. Das könnte bedeuten, dass die flämischen Liberalen Open VLD aus dem (Koalitions-)Boot fallen könnten. Das bedeutet aber auch, dass sich die frankophonen Liberalen MR von Informator Bouchez dazu durchringen müssten, aus dem liberalen Familienverband auszusteigen, um mit PS und N-VA eine Regierung bilden zu können.

Seit 323 Tage ohne reguläre Regierung

Zwischen der N-VA und der Open VLD hatten sich in den letzten Tagen Spannungen ergeben, auch wenn beide Parteien auf flämischer Landesebene gemeinsam in der Mehrheit und in der Regierung sitzen. Am Wochenende hatten einige Open VLD-Spitzenpolitiker beim Neujahrsempfang der MR deutlich noch den Schulterschluss angedeutet.

Belgien ist mittlerweile seit 232 Tagen ohne reguläre Regierung und wird von einer geschäftsführenden Minderheitsregierung geführt. Das bedeutet faktisch, dass das Parlament das Heft in der Hand hat. Von Anfang an waren Beobachter aus Politik und Medien der Ansicht, dass PS und N-VA als jeweils stärkste Partei in ihren Ländern und Regionen Koalitionsgespräche führen müssen. Ob der Weg dafür jetzt letztendlich geebnet werden kann, ist für viele im Lande durchaus wünschenswert.