Flanderns Landesregierung warnt vor "Kontrolleuren für Rauchmelder"

Seit dem 1. Januar 2020 sind hierzulande Rauchmelder in jedem Gebäude, also auch in jeder Privatwohnung Pflicht. Doch Kontrolleure, die von Tür zu Tür gehen, um Wohnungen zu überprüfen, ob diese über einen solchen Rauchmelder verfügen, setzen die flämischen Behörden ausdrücklich nicht ein. 

Seit einigen Tagen gehen bei den flämischen Landesbehörden und bei der Polizei Meldungen ein, nach denen Kontrolleure Häuser und Wohnungen betreten, um angeblich zu kontrollieren, ob die seit dem Jahresanfang verpflichteten Rauchmelder auch tatsächlich installiert wurden.

Doch Flanderns Landewohnungsminister Matthias Diependaele (N-VA) gibt zu verstehen, dass seine Behörden auf keinen Fall solche Kontrolleure im Einsatz haben: „Wir kontrollieren die Rauchmelderpflicht ausschließlich im Rahmen von vollständigen Qualitätsuntersuchungen von Wohnungen. Diese Kontrollen werden nur von Mitarbeitern von Städten und Gemeinden, die im Auftrag eines Bürgermeisters handeln oder die von der Agentur Wohnen-Flandern eingesetzt werden. Zumeist werden diese Kontrollen im Vorfeld mit den Bewohnern abgesprochen.“

Solche Kontrollen finden nur dann statt, wenn Bewohner oder Mieter einen Wohn- oder Mietzuschuss beantragen oder wenn ein Haus oder eine Wohnung für unbewohnbar erklärt werden müssen. Wohnungen können aber auch im Fall von strafrechtlichen Ermittlungen durchsucht werden, doch auch dann legen die Beamten einen Ausweis vor, der sie zum Betreten des Objekts berechtigt.

Minister Diependaele ruft möglicherweise Betroffene dazu auf, stets nach einem legitimierenden Ausweis zu fragen, falls sich jemand unangemeldet vorstellt, um eine solche Kontrolle durchzuführen. Ob die entsprechenden Meldungen eingingen, nach dem es zu Straftaten, wie z.B. Diebstählen gekommen ist, wurde nicht bekannt.