Nach Ansicht von Beobachtern ist die Information zur Regierungsbildung eigentlich gescheitert

Am Montag gewährte König Philippe dem Informatoren-Duo zur Vorbereitung der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung zwei weitere Wochen Zeit, um ihre bisherige Arbeit zu vertiefen. Doch politische Analysten halten diese Verlängerung für ein Zeichen des Scheiterns, erweisen sich als äußerst skeptisch und sprechen von „Nachprüfungen“.

Die beiden Informatoren zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung, Joachim Coens (CD&V) und Georges-Louis Bouchez (MR), haben noch bis zum 28. Januar Zeit bekommen, ihre Arbeit zu vertiefen, müssen aber dem König schon am 20. Januar einen Zwischenbericht vorlegen. Politische Beobachter und Analysten sind inzwischen skeptisch und ratlos, denn die Information vor der eigentlichen Regierungsbildung dauert nun schon seit 232 Tagen und mehrere Informationen bzw. Pre-Informationen brachten bisher kein brauchbares Ergebnis. Auch Coens und Bouchez sind jetzt schon einen Monat lang „unterwegs“. 

Sie sind durchgefallen und bekommen eine Art Nachprüfung.“

Politologe Carl Devos (UGent)

Der Politologe Carl Devos von der Universität Gent (UGent) ist wenig überrascht davon, dass deren Information in die Verlängerung geht: „Es gab keinen anderen Ausweg. Sie sind durchgefallen und bekommen eine Art Nachprüfung. Als sie ihren Auftrag bekamen, hieß es offiziell, dass dies kein offener Auftrag war, sondern dass das Ziel war, herauszufinden, ob PS und N-VA zusammen in einer Regierung sitzen können.“

Das scheint wohl nicht zu funktionieren, so Devos weiter. Die flämischen Christdemokraten CD&V von Joachim Coens wolle die nationaldemokratische N-VA nicht loslassen, während die frankophonen Liberalen MR, die Partei von Georges-Louis Bouchez, genau das wolle, nämlich ohne die N-VA regieren, wohl aber mit der CD&V. Carl Devos geht davon aus, dass dieses Problem schon die beiden Informatoren daran hindert, vernünftig ihre Arbeit zu tun.

Die PS braucht sehr viel mehr, um in eine Bundesregierung zu gehen.“

Bernard Demonthy (Le Soir)

Bernard Demonthy, Leiter der Politikredaktion der frankophonen Tageszeitung Le Soir, glaubt zu wissen, wo die Sache hängenbleibt: „Die PS denkt weiter, dass es unmöglich ist, mit der N-VA zu regieren, denn dann sitzt die PS hinter der N-VA. Wenn es zu zu großen Zugeständnissen auf sozialer Ebene kommt, dann ist die PS völlig tot, genauso, wie die PS in Frankreich.“

Demonthy ist der Ansicht, dass die N-VA mehr Zugeständnisse machen müsse, als nur die Ankündigung, dass über eine Anhebung der Mindestrenten gesprochen werden könne, wie deren Parteichef Bart De Wever am vergangenen Wochenende bemerkte: „Die PS braucht sehr viel mehr, um in eine Bundesregierung zu gehen.“

Wir gleiten völlig in eine politische Komödie ab.“

Rik Van Cauwelaert, politischer Kolumnist

Der langjährige Journalist und heutige politische Kolumnist Rik Van Cauwelaert glaubt nicht mehr daran, dass es in dieser Form noch zu einer Regierungsbildung kommen wird: „Wir gleiten völlig in eine politische Komödie ab. Hier muss einiges klargestellt werden. Wir sind schon seit acht Monaten damit beschäftigt und trotzdem muss noch einiges verdeutlicht werden. Das ist alles Theater. Alle wissen, dass sich die PS nicht mit der N-VA an einen Tisch setzen will. Das ist also ein völlig überflüssiges Unterfangen.“

Van Cauwelaert glaubt schon lange, dass es zu Neuwahlen kommen wird: „Es ist jetzt nur noch die Frage, wer eigentlich den Schwarzen Peter zugeschoben bekommt, wenn es zu vorgezogenen Wahlen kommen wird.“