Green Deal: Belgien erhält 68 Mio. € aus dem EU-Übergangsfonds

Dass sich die Europäische Union zum Ziel gemacht hat, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen, ist kein Geheimnis mehr. Jetzt schüttet die EU-Kommission innerhalb von sieben Jahren 7,5 Mia. € aus, die Ländern und Regionen zur Verfügung gestellt werden, die Probleme damit haben, ihre Wirtschaft und ihren Energieverbrauch nachhaltiger zu gestalten. Die Gelder fließen über den sogenannten JTM-Fonds, der dabei helfen soll, den Green Deal umzusetzen. Belgien erhält daraus 68 Mio. €.

Der Green Deal der EU-Kommission muss den verschiedenen Mitgliedsländern der Union im Zeitraum 2021-2027 den Übergang zu nachhaltigen Energieträgern mit Geld schmackhaft machen. Einige EU-Länder, vor allem solche aus Osteuropa, hängen noch zu sehr von fossilen Energiequellen, wie Kohle und Öl ab. Dieser Übergang muss aber auch sozial abgefedert werden.

Während Belgien mit 68 Mio. € einen eher bescheidenen Beitrag überwiesen bekommt, geht der Löwenanteil, nämlich rund 2 Mia. €, an Polen, denn dieses Land ist fast völlig von Kohle abhängig, eine fossile Energiequelle, die vornehmlich im eigenen Land gefördert wird und dies mit den dazu notwendigen Arbeitskräften.

Auch Deutschland, das in weiten Teilen ebenfalls noch immer von Energiequellen, wie importierter Steinkohle und selbst im Tagebau geförderter Braunkohle (eine besonders Schadstoffreiche Form der Energiegewinnung, die dazu noch ganze Landstriche unbewohnbar macht) abhängig ist, bekommt einen hohen Betrag aus diesem Fonds,  nämlich 877 Mio. €.

Bei den Zahlungen pro Mitgliedstaat gibt es eine Obergrenze von maximal 2 Mia. Das in der Energieversorgung weitgehend von Kohle abhängige Polen würde damit das Maximum ausschöpfen. Rumänien steht nach Polen und Deutschland den Angaben zufolge mit 757 Mio. € auf Platz 3. Es folgen Tschechien (581 Mio. €), Bulgarien (458 Mio. €) und Frankreich (402 Mio. €).

Gerecht und sozialverträglich

Der JTM-Fonds soll dabei helfen, einen „gerechten und sozialverträglichen Übergang“ zu gewährleisten. Mit dem Geld sollen also Sektoren, Unternehmen und Regionen in der EU dabei unterstützt werden, einen eher problematischen Übergang zu nachhaltigen und CO2-freien Bedingungen sozialverträglich zu überstehen.

In Belgien können z.B. Unternehmen davon profitieren, die derzeit noch Energie (sprich Elektrizität) aus fossilen Quellen herstellen. Das können auch Sektoren sein, die viel Energie verbrauchen, wie z.B. der Zementsektor oder bestimmte Bereiche der Chemieindustrie. Wie dieses Geld in unserem Land konkret aufgeteilt wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt werden.

Das Geld aus dem JTM-Fonds hängt von keinem anderen Haushaltsposten in der EU ab. Zuzüglich zu Töpfen, die zu diesem Zweck angezapft werden können, die sehr wohl zum EU-Haushalt gehören, könnte Belgien sogar letztendlich über bis zu 300 Mio. € verfügen.