Regieren mit der N-VA? Die PS sagt „Njet!“. Was bedeutet das für die Regierungsbildung in Belgien?

Die beiden königlichen Regierungsinformatoren Joachim Coens (CD&V) und Georges-Louis Bouchez (MR) sind gerade einmal mehr dabei auszuloten, ob eine Koalition auf belgischer Bundesebene mit den frankophonen Sozialisten PS und den flämischen Nationaldemokraten N-VA nicht doch vielleicht möglich ist, da schließen erstere die Türe für ein solches Unterfangen. Rudy Vervoort (PS - Foto oben), Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, sagte am Mittwoch gegenüber VRT NWS, dass seine Partei gemeinsam nicht mit der N-VA regieren wolle.

Damit ist es rein rechnerisch möglich, dass die flämischen Nationaldemokraten N-VA in der nächsten belgischen Bundesregierung nicht vertreten sein werden. Die Aussage von PS-Politiker Vervoort, der gegenüber VRT NWS klar und deutlich sagte „Wir wollen nicht mit der N-VA regieren“, beendet damit auch die Vermittlungsversuche der flämischen Sozialdemokraten SP.A. 

Deren neuer Vorsitzender Conner Rousseau sagte zwar mit Nachdruck, dass die PS mit der N-VA reden müsse, doch seine Vermittlungsversuche sind mit dem „Njet!“ von Rudy Vervoort Makulatur.

Dass der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever noch am vergangenen Wochenende in seiner Rede beim Neujahrsempfang seiner Partei deutlich sagte, dass er bei eventuellen Koalitionsverhandlungen auch über eine Anhebung der Mindestrente und über eine stärkere Sozialpolitik reden wolle (beides sind linke Kernthemen, die bei der PS zentral stehen), hat nichts gebracht.

Damit müssen die beiden Informatoren 234 Tage nach den Parlamentswahlen quasi noch einmal von vorne anfangen, denn alle bisherigen Bemühungen konzentrierten sich immer wieder auf eine Annäherung zwischen den beiden jeweils in ihrer Region stärksten Parteien PS (Wallonie und Brüssel) und N-VA (Flandern). 

Was wäre jetzt möglich? Die SP.A versuchte offenbar gerade an einer Mehrheit mit der PS, mit der N-VA und mit den flämischen Christdemokraten CD&V zu arbeiten. Hinzu soll auf frankophoner Ebene auch die liberale Reformpartei MR stoßen. Eine solche Mehrheit hätte 80 Sitze im belgischen Bundesparlament.

Der Haken an der Sache wäre aber die Tatsache, dass die liberale Familie getrennt würde, denn in einem solchen Szenario hätten die flämischen Liberalen Open VLD keine Rolle mehr zu spielen. Doch mit dem deutlichen „Nein“ der PS ist diese Variante geplatzt.

Ein zweites Szenario wäre jetzt eine Koalition ohne die N-VA, in der die Grünen Groen in Flandern und Ecolo in Brüssel und Wallonien für eine notwendige Mehrheit sorgen könnten. Die dritte Möglichkeit wären vorgezogene Neuwahlen.

Doch dem müsste die Mehrheit der Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlamentes zustimmen, was auch nicht einfach so gegeben ist. So dümpelt die Regierungsbildung in Belgien nun schon seit 234 Tagen vor sich hin und eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht…