PS-Präsident Magnette wünscht sich, dass die N-VA ihr Entgegenkommen beweist

Am Donnerstagabend hatten die frankophonen Sozialisten PS zum Neujahrsempfang eingeladen. Dabei stand die Frage im Raum, wie deren Vorsitzender Paul Magnette (Foto) mit der N-VA als möglichem Koalitionspartner in einer belgischen Bundesregierung umgehen würde, nach dem gleich mehrere seiner Parteifreunde dies unlängst noch kategorisch abgelehnt hatten. Magnette lehnte Gespräche mit den flämischen Nationaldemokraten von Bart De Wever nicht grundsätzlich ab, hegt aber Erwartungen an die N-VA.

Vergangenes Wochenende hatte N-VA-Parteichef Bart De Wever in seiner Neujahrsansprache der PS noch die Hand gereicht, in dem er sich für eine Anhebung der Mindestrente und für eine stärkere Sozialpolitik aussprach. Am vergangenen Mittwoch hatte der Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, Rudy Vervoort (PS), hingegen deutlich unterstrichen, seine Partei nicht mit der N-VA regieren wolle und werde.  

Paul Magnette unterstrich dieses „Nein“ aber nicht: „Ich höre einige sagen, dass sie sich öffnen. Aber dann sollten sie das mal beweisen.“ Ohne die N-VA zu nennen, lehnte er damit eventuelle Gespräche nicht grundsätzlich ab. Für ihn ist aber klar, dass es eine Mindestrente von 1.500 € geben muss, mehr Geld für das Gesundheitswesen und für die Eisenbahn und nicht zuletzt auch höhere Mindestlöhne und Sozialbezüge.

Der PS-Vorsitzende sparte überdies nicht mit harscher Kritik an der derzeit als Minderheitsregierung tätigen scheidenden belgischen Bundesregierung. Deren Prinzipien von weniger Steuern und Abgaben bei mehr Einsparungen lehnte Magnette einmal mehr ab: „Diese rechte Regierung hat uns ein tiefes Loch von nicht weniger als 11 Mia. € hinterlassen. Diese rechte Regierung war nicht effizient und ungerecht. Sie ist denn auch von den Wählern schwer abgestraft worden.“ 

Zurückhaltung ist Trumpf

Beim PS-Neujahrsempfang war auch der neue Parteichef der flämischen Sozialdemokraten SP.A zugegen. Conner Rousseau erinnerte daran, dass die sozialistische Familie derzeit noch stets die größte politische Familie in Belgien sei. 

Die anderen flämischen Parteien hielten sich mit Kommentaren zurück oder kommentierten Magnettes Ausführungen nicht. Die Vizepremiers Koen Geens (CD&V) und Alexander de Croo (Open VLD) sagten lediglich mehr oder weniger gleichlautend, dass sie froh darüber seien, dass die PS keine Türen zuschlage und demnach weiter mit allen Parteien reden wolle.

Zur Erinnerung: Die PS und die N-VA sind aus den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 als jeweils stärkste Partei in ihren Einzugsbereichen hervorgegangen, sollten also eigentlich dazu prädestiniert sein, miteinander Koalitionsgespräche zu führen. Doch seit inzwischen 236 Tagen schließen sich beide Parteien eigentlich gegenseitig aus. Da sind die vorsichtigen Annäherungen, die da fallen, ohne sich die Blöße geben zu wollen, doch schon ein Schritt in die richtige Richtung…