Kir von PS ausgeschlossen – Magnette: "Cordon Sanitaire gilt hinsichtlich aller rechtsextremen Abgeordneten"

Der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialistischen Partei (PS) Paul Magnette sagte am Samstagmorgen, er habe die Entscheidung der Aufsichtskommission des Brüsseler Verbandes der PS "zur Kenntnis genommen." Der Disziplinarausschuss des Brüsseler PS-Verbandes hat beschlossen, den Bürgermeister von Sint-Joost-ten-Node/Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, aus der Partei auszuschließen.

Diese Sanktion folge auf die Nichteinhaltung des Cordon sanitaire. Mit dem Cordon sanitaire soll die rechtsextreme Gefahr eingedämmt werden, das heißt, dass Parteien und Politiker sich verpflichtet haben, keine politische Zusammenarbeit, Vereinbarungen oder Koalitionen auf irgendeiner Regierungsebene mit Rechtsextremen einzugehen. Für die PS sei die Einhaltung des Cordon sanitaire, hinsichtlich aller rechtsextremen Abgeordneten, „wer auch immer sie sind und woher auch immer sie kommen, unerlässlich", bekräftigte Magnette an diesem Samstag.

Was wird Emir Kir vorgeworfen?

Der Disziplinarausschuss traf sich stundenlang, um eine Beschwerde eines Aktivisten gegen den Bürgermeister zu prüfen. Kir hatte sich mit zwei rechtsextremen türkischen Bürgermeistern, in Begleitung von vier weiteren türkischen Bürgermeistern, getroffen. Dieses Treffen fand am Rande einer europäischen Versammlung statt, an dem die Beteiligten teilnahmen. Kir leugnet nicht, dass er seine türkischen Bürgermeister-Kollegen getroffen habe, sagt aber, dass er die beiden rechtsextremen Politiker nicht als solche eingeladen hatte.

Am Dienstag wurde Kir vor dem Disziplinarausschuss angehört. "Ich bekräftige, dass ich die Werte der PS unterstütze und wiederhole meine scharfe Verurteilung der Rechtsextremen", sagte er danach. Kir räumte ein, dass er einen Beurteilungsfehler begangen habe und erklärte, dass er "in Zukunft wachsamer" sein würde.

Schon der 2. Fall in den Reihen der PS in wenigen Wochen

Bereits Mitte Dezember hatte Magnette auf RTL-TVi das Treffen, das Emir Kir einige Tage zuvor mit türkischen Bürgermeistern der rechtsextremen MHP-Partei hatte, "entschieden" verurteilt.

Der Ausschluss von Emir Kir ist bereits der zweite Ausschluss eines Politikers aus den Reihen der PS innerhalb weniger Wochen.

Am 3. Januar dieses Jahres hatte der Disziplinarausschuss der Lütticher Sektion der PS beschlossen, den Stadtrat von Neupré, Benoît Hons, wegen polemischer Kommentare auf Facebook auszuschließen.

Er hatte eine ziehende Bevölkerungsgruppe als eine "Parasitenart" beschrieben. Er war während einer Reise in Spanien ausgeraubt worden und in der Nachricht auf Facebook gab er besagten Leuten die Schuld dafür.

„Mann der Linken“

Emir Kir, sagte an diesem Samstag, er sei ein Mann der Linken, der Überzeugung und der Tat. Seine Ergebnisse auf Bundes- und Lokalebene sprächen für ihn und zeigten fehlendes Wohlwollen gegenüber der extremen Rechten. Kir sagte dies als Reaktion auf die Entscheidung des Disziplinarausschusses des Brüsseler PS-Verbandes, ihn aus der Partei auszuschließen.

Kir kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen. Er lässt aber offen, ob er dies beabsichtigt.