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Vorerst letzte politische Äußerung von Van Rompuy: Lasst sie eine Regenbogenkoalition versuchen

Der ehemalige belgische Premierminister und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird keine politischen Interviews mehr geben. Das hat er am gestrigen Freitagabend wissen lassen, nachdem er im VRT-TV-Kanal Canvas war. Dort hatte er gesagt, dass die Parteien in Belgien, die eine lila-grüne Koalition bilden wollten, auch ohne seine eigene Partei, die christdemokratische CD&V, die Möglichkeit hierzu bekommen sollten.

Es war eine überraschende Botschaft, die Van Rompuy auf Canvas aussendete. Eine Regenbogenkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen - ohne die CD&V - würde eine Mehrheit von einem Sitz im Parlament haben, wie man es bereits in der belgischen Geschichte gesehen habe, sagte Van Rompuy in dem Programm "De afspraak op vrijdag". Er wies darauf hin, dass die flämische Regierung Van den Brande IV, eine Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten, nur einen Mehrheitssitz innehatte und von 1995 bis 1999 hielt.

"Einige sind sehr klimabewusst, andere konzentrieren sich auf das Budget, wieder andere auf Soziales. Sollen sie es doch versuchen! Dafür gibt es im Parlament eine Mehrheit von drei politischen Familien. Man kann schon morgen mit 'lila-grünen' Verhandlungen (so der Name für eine Regenbogenkoalition, Red.!) beginnen. Am Ende wird es an der CD&V liegen, zu entscheiden, was sie macht oder nicht macht", kommentierte Van Rompuy.

Dies scheint im Widerspruch zu dem zu stehen, was der Präsident seiner Partei, Joachim Coens, gesagt hat. Letzterer hatte zu Beginn seines königlichen Auftrags, den er derzeit mit dem Präsidenten der liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, innehat, eine solche Regenbogenkoalition mit der Begründung verworfen, sie sei hinsichtlich der Zahl der Abgeordneten zu fragil. Die CD&V kämpft außerdem seit Wochen für eine Mehrheitsregierung, die auf flämischer Seite die flämischen Nationalisten von der N-VA mit einbezieht, was bei einer Regenbogenkoalition nicht der Fall wäre.

Herman Van Rompuy war auch nicht davon überzeugt, dass der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever mit einem königlichen Auftrag betraut werden sollte, wie mehrere Mitglieder seiner Partei kürzlich forderten.

8 Monate nach den Wahlen sei das nun Herman Van Rompuys letzte politische Erklärung, hieß es. Er sei 72 Jahre und die Politik stehe nun auf einem anderen Blatt, ließ er wissen. Zuvor hatte sein ehemaliger Sprecher Dirk De Backer gegenüber Belga bestätigt, dass Van Rompuy der Meinung sei, dass „er sich nicht mehr in die belgische und damit auch nicht in die europäische Politik einmischen sollte. Er hat nicht mehr das Bedürfnis, sich zu dem zu äußern, was passiert oder was passieren könnte".

Herman Van Rompuy war Haushaltsminister, Präsident der Kammer und Premierminister, bevor er 2009 der erste ständige Präsident des Europäischen Rates wurde, ein Amt, das er bis 2014 innehatte.

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