Rechtsextremer Vlaams Belang fordert Neuwahlen in Belgien

Der rechtsextreme Vlaams Belang will Neuwahlen für das Bundesparlament. Acht Monate nach den Wahlen vom 26. Mai letzten Jahres sei die nationale Politik völlig blockiert, sagte der Vorsitzende Tom van Grieken beim Neujahrsempfang seiner Partei in Genk. Die anderen Parteien machten weiter wie bisher, sagte er. Das Volk müsse eine neue Wahlmöglichkeit bekommen.

An diesem Sonntag, beim Neujahrsempfang der rechtsextremen Partei Vlaams Belang in Genk, hat ihr Vorsitzender Tom Van Grieken die Frühjahrskampagne "Hören Sie auf das Volk" ins Leben gerufen. Der Vlaams Belang startet eine groß angelegte Petition, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen können. "Politiker, die sich vor Wahlen fürchten, sind wie Schwimmer, die sich vor dem Wasser fürchten", sagte Van Grieken vor mehreren hundert Vorstandsmitgliedern und Mandataren des Vlaams Belang.

In Flandern stoßen die Vlaams Belanger auf ein gutes Wahlergebnis vom letzten Jahr an. Doch eigentlich hat niemand etwas mit dem Ergebnis angefangen. In Flandern wurde der Vlaams Belang von vornherein aus der Koalition ausgeschlossen. Und auf föderaler Ebene stecken alle in der Sackgasse. Hier wird schon seit Monaten nach Koalitionspartnern gesucht. Das bringt den Vlaams Belang “auf die Palme”.

In der Privatwirtschaft sei das ganz einfach. Wenn man acht Monate lang nichts tue, könne man sich als arbeitssuchend melden, so van Grieken. "Deshalb fordert der Vlaams Belang Neuwahlen. Wir haben keine Angst vor dem Wähler.“ Vor allem aber gehe es darum, die Lähmung abzuschütteln. „Die belgischen politischen Eliten haben lange genug gespielt, jetzt sind die Wähler gefragt."

Neuwahlen seien also laut Vlaams Belang notwendig, selbst wenn das die Trennung zwischen flämischer und wallonischer Politik weiter verstärkt. Neuwahlen helfen nicht, sagen deshalb die anderen Parteien und sind dagegen.   

“Wir haben Politiker, die Wahlen für eine schlechte Idee halten. Wir haben Demokraten, die gegen die Demokratie sind. Klingt das auch so kontrovers in Ihren Ohren? Es ist kontrovers", betonte Tom Van Grieken gegenüber seinen Parteifreunden. „Hören Sie auf das Volk und organisieren Sie Neuwahlen! Der Vlaams Belang ist bereit hierfür.“

Es wären aber keine Wahlen zum Flämischen Parlament. Hier verändert sich nämlich nichts. Selbst bei einem Wahlsieg bliebe der rechtsextreme Vlaams Belang von der flämischen Regierung ausgeschlossen. Doch föderale Wahlen könnten möglicherweise dazu beitragen, den Ruf nach flämischer Unabhängigkeit zu stärken. Aus diesem Grund startet der Vlaams Belang die digitale Petition.

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