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Kritisches wallonisches Parlament spricht über Handelsabkommen EU-Mercosur

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay), das auf wallonischer Seite von allen Seiten heftig kritisiert wurde, kommt am heutigen Montagnachmittag mit einem Entschließungsantrag der CDH (französische Christdemokraten) auf den Tisch des Regionalparlaments.

Die Initiatoren wollen, dass die wallonische Regierung der belgischen Bundesregierung und Europa klarmacht, dass das Abkommen nicht akzeptabel sei, wenn der Text nicht unter anderem endlich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfülle. Die Regierungsparteien PS (Sozialisten) und Ecolo (Grüne) haben bereits angekündigt, dass sie dem Handelsabkommen in seiner jetzigen Form niemals zustimmen werden.

Im Juni 2019 hatte sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur auf ein umfassendes Handelsabkommen verständigt. Es war eine vorläufige Vereinbarung nach zwei Jahrzehnte andauernden Verhandlungen.

Der Text wird nun rechtlich verfeinert und übersetzt, woraufhin die Europäische Kommission zu entscheiden hat, ob es sich um ein europäisches Abkommen oder ein "gemischtes Abkommen" handelt. Letzterer Fall bedeutet, dass das Abkommen nicht nur europäisches "Terrain" betrifft, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass auch die nationalen Parlamente - und in Belgien die regionalen Parlamente - den Text ratifizieren müssen.

"Für die wallonische Regierung lautet die Antwort nein! Wir werden die Bundesebene nicht zu Verhandlungen ermächtigen", versicherte der wallonische Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) am Montagmorgen im französischsprachigen RTBF-Radio. Der wallonische Ministerpräsident stellte klar, dass das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur aus Sicht seiner Regierung nicht genehmigt werden könne. Di Rupo hat Probleme mit den erwarteten "massiven" Importen von Rindfleisch und chemischen und mit Antibiotikum versetzten Produkten aus Lateinamerika.

Im Moment scheint es also unwahrscheinlich, dass das wallonische Parlament dem Handelsabkommen zustimmen wird. Dies geht auch aus einer Mitteilung von Ecolo hervor. Die Ko-Präsidenten Rajae Maouane und Jean-Marc Nollet sprechen von einem Abkommen, das voll von "ökologischem, wirtschaftlichem und sozialem Unsinn" sei. Der Vertrag erlaube es nicht, der Lebensmittelsicherheit, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem ökologischen Übergang Priorität einzuräumen, lautet die Kritik. Die Grünen wollen "alle Hebel in Bewegung setzen", um den Vertrag zu stoppen.

CDH-Parteichef François Desquesnes hofft, dass alle wallonischen politischen Parteien seine Resolution unterstützen und EU-Mercosur ablehnen.

Das im Juni letzten Jahres zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern geschlossene Grundsatzabkommen sieht insbesondere die Öffnung des Mercosur für die europäische Industrie vor (Autos, chemische und pharmazeutische Produkte, öffentliches Auftragswesen usw.). Im Gegenzug sollen die vier lateinamerikanischen Länder bis zu 99 000 Tonnen Rindfleisch, 100 000 Tonnen Geflügel und 180 000 Tonnen Zucker pro Jahr zollfrei nach Europa exportieren dürfen.

Hintergrund

Für die Handelspolitik ist ausschließlich die Europäische Union zuständig. Rechtsvorschriften über Handelsfragen werden deshalb von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten erlassen. Auch internationale Handelsabkommen werden von der EU geschlossen. Handelt es sich aber um ein gemischtes Abkommen, sind sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten zuständig. In diesem Fall darf der Rat das Handelsabkommen erst schließen, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

2018 AP