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Michel: "EU ist entschlossen, bei Folgemaßnahmen zur Berliner Konferenz eine wichtige Rolle zu spielen"

Nach der Libyenkonferenz in Berlin am gestrigen Sonntag dankte der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Organisatoren der Konferenz für ihr Engagement in der Libyenkrise. In einem Pressebericht heißt es hierzu, es sei ermutigend zu sehen, dass die einflussreichsten regionalen und internationalen Partner zusammenkommen seien, um die von den Vereinten Nationen geführten Bemühungen um eine politische Lösung der Libyenkrise zu unterstützen.

Das Ergebnis der Konferenz gab die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der abschließenden Pressekonferenz am Sonntagabend bekannt. Dort hieß es: Die Teilnehmer der Libyenkonferenz haben entschieden, das Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren.

Charles Michel bekräftigte in seinem Statement noch einmal das Engagement der Europäischen Union bei der Unterstützung des Friedensprozesses. "Die EU ist entschlossen, bei den Folgemaßnahmen zur Berliner Konferenz eine wichtige Rolle zu spielen."

„Kurzfristig, als unser Beitrag zu den Folgemaßnahmen dieser Konferenz, überlegen wir, wie wir am besten zur Überwachung des Waffenstillstands und zur Einhaltung des Waffenembargos beitragen können. Was das Waffenembargo betrifft, so war die EU die einzige regionale Organisation, die dieses nach 2016 durchgesetzt hat. Wir beabsichtigen, diese Bemühungen fortzusetzen und mit unseren Partnern an diesem Tisch zusammenzuarbeiten, um alle Korridore abzudecken, in denen gegen das Embargo verstoßen wird“, so Michel.

Langfristig wolle man auch in folgenden Bereichen Fortschritte erzielen:

1. politisch - zur Unterstützung einer künftigen nationalen Konferenz, der Organisation von Wahlen und der möglichen Arbeit an der Verfassung;

2. wirtschaftlich - Maßnahmen zum Aufbau von Kompetenzen in den nationalen Institutionen, wie der nationalen Ölgesellschaft, der Zentralbank und der libyschen Investitionsbehörde;

3. bei den Reform des Sicherheitssektors (durch unsere Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der bestehenden zivilen Mission EUBAM);

4. und bei den Menschenrechten. In diesem Bereich will die EU ihr Fachwissen einbringen.

Außerdem bietet sich die EU an, eine Tagung Hoher Beamter des Internationalen Ausschusses für Folgemaßnahmen auszurichten. Dieser ist mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz beauftragt. Die EU will hier eine aktive Rolle spielen.

Nun sei es an der Zeit, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiteten, um den Waffenstillstand zu konsolidieren und das Waffenembargo der Vereinten Nationen einzuhalten und auch die Einheit der libyschen Finanzinstitutionen zu wahren, von der die Einheit des Landes selbst abhänge. Die Konferenz in Berlin sei ein wichtiger Schritt gewesen, aber es bleibe noch viel zu tun, so Michel.