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Im Zuge des Brexit soll ein Gesetz den Verlust von Arbeitsplätzen abfedern

Beim bald wohl Realität werdenden Brexit sind in Belgien bis zu 42.000 Arbeitsplätze konkret bedroht. Davon gehen die belgischen Bundesbehörden seit längerer Zeit aus. Jetzt beugte sich der Ausschuss für Soziales der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament über diese Frage und beriet einen Gesetzesvorschlag, der den Verlust von Arbeitsplätzen beim Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union abfedern soll.

Ende Januar verlässt Großbritannien endgültig die Europäische Union. Bis zum Jahresende gilt eine Übergangszeit, in der die Briten und die EU versuchen müssen, ein Abkommen zu erzielen, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen aussehen sollen. Lässt sich keine Einigung erzielen, kommt es zu einem „harten Brexit“ und dieser würde alleine in Belgien den Verlust von rund 42.000 Jobs bedeuten, die das Planungsbüro der belgischen Bundesbehörden berechnete.

Einige Parteien aus dem belgischen Bundesparlament haben dem Ausschuss für Soziales einen Gesetzesvorschlag der flämischen Christdemokraten Nahima Lanjri (CD&V) unterbreitet, nach dem durch den Brexit akut gefährdeten Unternehmen mehrere Möglichkeiten geboten werden, um eventuelle Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Dieser Vorschlag wurde von den Liberalen Open VLD und MR und von der frankophonen Zentrumspartei CDH unterstützt.

Laut Gesetzesvorschlag kann das z.B. die Einführung von Kurzarbeit sein, aber auch die Gewährung von Zeitkredit für Arbeitnehmer bis hin zu kollektiven Arbeitszeitverkürzungen für komplette Belegschaften inklusive Senkung der entsprechenden Sozialabgaben.

Ähnliche Vorgehensweise wie zu Zeiten der Banken- und Finanzkrise

Diese Maßnahmen sollen aber nur von kurzer Dauer sein und nicht dauerhaft gelten. In erster Linie wird bei dem Gesetzesvorschlag der scheidenden Mehrheit an eine Milderung einer ersten Zeit nach dem Brexit gedacht, wenn Probleme entstehen, weil die Vorgehensweise in einem solchen Fall für Unklarheiten sorgen kann oder wird.

Als gefährdet gelten in dem vorliegenden Gesetzesvorschlag Unternehmen, deren Umsätze durch ausbleibende Aufträge aus Richtung Großbritannien oder durch eine weggefallene Abnahme von Waren und Güter um mindestens 5 % zurückgehen. Auch Produktionsausfälle fallen darunter. Wie lange dieses Gesetz Gültigkeit haben kann, ist noch nicht festgelegt. Ein ähnliches Gesetz zur Abfederung von Umsatzrückgängen in Krisenzeiten gab es in Belgien zur Zeit der allgemeinen Banken- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009.

Da der Gesetzesvorschlag nach erster Lesung im Ausschuss in mehreren Bereichen abgeändert wurde (z.B. forderten die flämischen Sozialdemokraten SP.A vorherige soziale Beratungen), plädierten die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die flämischen Liberalen Open VLD eine zweite Lesung im Ausschuss für Soziales.