Informator Bouchez in einem Interview: "Ich bin für die Rückkehr zum Einheitsstaat!"

Ein Interview mit dem Vorsitzenden der frankophonen Liberalen MR und derzeitigen Informator für die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung, Georges-Louis Bouchez (Foto) wirbelt einiges an Staub auf. In dem Interview, das bereits im Dezember geführt wurde, aber jetzt erst im frankophonen Magazin „Wilfried“ erschienen ist, gibt Bouchez zu verstehen, dass er „Unitarist“ sei und für eine Rückkehr zum Einheitsstaat. Diese Aussage gefällt nicht jedem…

„Ich bin ein Unitarist. Mehr noch: Ich glaube, dass wir alles zurück auf die föderale Ebene bringen müssen. Ich bin für den Einheitsstaat!“ Diese Bemerkung von Georges-Louis Bouchez, die in der am Mittwoch erschienen aktuellen Ausgabe des französischsprachigen Magazins Wilfried zu lesen ist, wirbelt am Donnerstag in Belgien Staub auf. 

Alles muss wieder national werden. Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!“

MR-Parteichef und Informator Georges-Louis Bouchez

Im gleichen Interview lässt der MR-Vorsitzende und Informator auch kein gutes Haar an den letzten Staatsreformen in Belgien: „Ich kann ihnen die Schlussfolgerung der Auswertung schon geben: Alles muss wieder national werden. Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!“ Wahnsinn nennt Bouchez hier die fortschreitende Föderalisierung Belgiens mit stets mehr Befugnissen für Länder und Regionen. Und das ist etwas, was gerade im belgischen Bundesland Flandern ein sehr heikles Thema ist, denn hier geht diese Föderalisierung vielen noch nicht weit genug.

Gerade jetzt, in Zeiten einer besonders schwerfälligen Regierungsbildung, sorgt z.B. die Forderung nach einer weiteren Stufe der Staatsreform hin zur konföderalen Organisation des belgischen Staates für Komplikationen. Das Interview mit Bouches in „Wilfried“ macht die Sache wohl nicht einfacher, denn er und sein Co-Informator Joachim Coens von den flämischen Christdemokraten CD&V legen König Philippe in der kommenden Woche den Abschlussbericht ihrer Gespräche mit den Parteien im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen vorlegen. 

Jetzt wird wieder getwittert…

Die Tinte auf dem Papier, auf dem die aktuelle Ausgabe von „Wilfried“ gedruckt wurde, war noch nicht trocken, da liefen die Drähte via Twitter schon heiß. Georges-Louis Bouchez, der wohl begriffen hatte, dass eigentlich gerade nicht der beste Zeitpunkt ist, um eine solche Ansicht zu Papier bringen zu lassen, twitterte: „Das war eine Antwort auf eine Frage in einem philosophisch-politischen Interview von 8 Seiten. Ich kenne den belgischen Rahmen und ich bin Realist.“

Am Donnerstagmorgen ging Bouchez in einem Gespräch mit der RTBF-Radiosendung „Matin Première“ noch einmal darauf ein: „Dies ist nicht der Standpunkt meiner Partei und auch nicht meine politische Position. Es ist ein Ideal. Ich erinnere daran, dass ich mit einer Partei verhandele, die das Ende des Landes will (die N-VA (Red.)) und mit einer anderen Partei, die an den Klassenkampf glaubt (die PS (Red.)).“

Den Unitarismus haben wir in unserem Land schon ausprobiert. Das funktionierte nach 1830 solange, wie die Flamen Bürger zweiten Ranges waren und von Politikern geführt wurden, die kein Niederländisch sprachen. "

N-VA-Parteichef Bart De Wever

Eine Reaktion von Seiten der flämischen Nationaldemokraten N-VA ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Deren Vorsitzender, Bart De Wever, twittere erbost: „Den Unitarismus haben wir in unserem Land schon ausprobiert. Das funktionierte nach 1830 solange, wie die Flamen Bürger zweiten Ranges waren und von Politikern geführt wurden, die kein Niederländisch sprachen. Was Bouchez erzählt, wirft uns zurück ins 19. Jahrhundert. Er hat natürlich ein Recht auf seine Meinung, doch als Informator hilft er der Sache nicht weiter.“