Konflikt mit dem Justizminister: Streik in mehreren Haftanstalten

Seit Mittwochabend werden drei Haftanstalten in Flandern und eine weitere Brüssel für die Dauer von jeweils 24 Stunden bestreikt. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen das Vorhaben von Belgiens geschäftsführendem Justizminister Koen Geens (CD&V), der im Streikfall einen Mindestdienst des Wachpersonals einführen will. Bestreikt werden die Gefängnisse Löwen-Zentral, Brügge und Mechelen in Flandern und die Haftanstalt Sint-Gillis in Brüssel.

Weitere Streiks könnten auch in Oudenaarde und in Beveren folgen. Diese Arbeitsniederlegungen erfolgen noch nach dem bisherigen System. Das bedeutet, dass belgische Polizisten die Aufgaben der Schließer übernehmen, das die Gefangenen weder Besuche empfangen können, noch auf dem Hof spazieren gehen dürfen.

Doch damit hat die belgische Polizei ein Problem, denn durch den Konflikt zwischen dem Gefängnispersonal und dem Justizminister wird auf dieser Ebene öfter gestreikt und immer wieder müssen dann Polizisten, die anderswo gebraucht werden, einspringen. Und dies wiederum will Justizminister Geens in Zukunft vermeiden.

Geens will, dass im Falle von Streiks und Arbeitsniederlegungen im Gefängniswesen zwischen 50 und 60 % des Wachpersonals und der weiteren Beschäftigten in den Haftanstalten zum Dienst verpflichtet werden.

Das halten die Gewerkschaften, die von einer von Geens verlangten verpflichteten Besetzung zu 70 % reden, für nicht durchzusetzen, denn aufgrund von akutem Personalmangel seien ohnehin lediglich 80 % der nötigen Planstellen besetzt. Unter dem Strich, so ein Sprecher der sozialistischen Gewerkschaft ACOD, dürfe somit keiner mehr Streiken…

Doch daran will sich der Minister nicht mehr aufhalten. Da die Gewerkschaften seit Jahren, genauer seit 2017, in dieser Frage auf Stur schalten würden und sich in keiner hinsicht kompromissbereit zeigen, beschließe er eben jetzt diese Dienstverpflichtung im Alleingang: „Ich bin ein geduldiger Mensch, doch auch ich habe meine Grenzen.“ 

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