Das Ergebnis einer Regierung mit N-VA sei ein Anstieg der Sitze des rechtsextremen Vlaams Belang, sagt Laaouej

Das Ergebnis einer Regierung mit der N-VA sei vor allem ein Anstieg des Vlaams Belang von drei auf achtzehn Sitze im Parlament, sagte der sozialistische Präsident des Brüsseler PS-Verbandes, Ahmed Laaouej, an diesem Sonntag gegenüber den flämischen Christdemokraten von der CD&V. In föderalen Gesprächen ist die flämische christdemokratische Partei derzeit noch gegen die Bildung einer Regierung ohne die N-VA.

Vor den Brüsseler PS-Anhängern, die sich am Sonntagnachmittag zu einem eher festlichen als politischen Programm anlässlich des Neujahrs versammelt hatten, würdigte Laaouej auch die bewegten aktuellen Ereignisse der Föderation der Sozialisten der Hauptstadtregion in Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Ausschluss des Abgeordneten Emir Kir.

Dies sei "ein klares und vollkommen akzeptiertes Signal", da Sozialisten "über jeden Vorwurf erhaben" sein müssten. "Der ‘Cordon sanitaire‘ gegenüber  Rechtsextremismus dürfe keine Ausnahme dulden. „Keiner von uns, egal welchen Status er hat, kann ihn ignorieren. Der Rechtsextremismus ist ein ekelhafter Gedanke, der überall bekämpft werden muss", sagte er.

"Die CD&V hat zum jetzigen Zeitpunkt noch die Vorstellung, dass ohne die N-VA nichts möglich ist, vielleicht aus Angst vor einer schlechten Wahlentscheidung und aus Angst davor, was vielleicht im Norden des Landes geschehen könnte", sagte er.

„Ich habe nur eine Frage an Sie: Was war das Ergebnis einer Regierung mit der N-VA? Ein Vlaams Belang, der von 3 Abgeordneten auf 18 Abgeordnete im föderalen Parlament gestiegen ist", so der Präsident der Brüsseler Sozialisten vor dem Hintergrund der Krise auf föderaler Ebene.

Ferner wies der Präsident der Brüsseler Sozialisten auf einen Rückzug im Bereich der demokratischen Werte hin, der durch wiederholte Angriffe auf Anwälte, Richter, Gewerkschaften und Journalisten illustriert würde. Er sprach von einer stagnierenden Wirtschaft, "sozialen Rückschlägen auf allen Ebenen, gefährdeter Gesundheitsversorgung, zunehmender prekärer Situationen und sogar einem Haushaltsdefizit von mehr als 12 Milliarden Euro".

Nicht ohne an die Prioritäten der PS zu erinnern - wie Mindestrenten von 1.500 Euro, die Anhebung der niedrigsten Sozialleistungen, die Refinanzierung der Sozialversicherung und die Anhebung des Mindestlohns - forderte er "die CD&V und die anderen Parteien mit gutem Willen“ auf, "mit einer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Aufschwungs und einer Regierung, die die demokratischen Werte wieder in Schwung bringt", die Weichen für Belgien zu stellen.

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