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Europäischer Mehrjahreshaushalt: Michel legt Sondergipfel fest

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel wird am 20. Februar einen europäischen Sondergipfel einberufen. "Es ist an der Zeit, eine Einigung über den Mehrjahreshaushalt zu erzielen", heißt es in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs.

Das derzeitige Mehrjährige Europäische Finanzbudget läuft Ende dieses Jahres aus, daher ist es dringend notwendig, eine Vereinbarung über die Verteilung der europäischen Mittel für 2021 bis 2027 zu treffen. Auch für viele Förderprogramme ist es wichtig, eine Planungssicherheit zu bekommen. Die Verhandlungen über diesen Haushalt laufen schon seit geraumer Zeit, aber bisher haben die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorstellungen vom Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).

Noch vor Weihnachten hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft einen Vorschlag unterbreitet. Danach sollte sich der gemeinschaftliche Haushalt der EU-Staaten auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen, BNE) belaufen. Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern jedoch 1,3 Prozent des BNE. Die Europäische  Kommission hatte ursprünglich eine Obergrenze von 1,114 Prozent des BNE vorgeschlagen. Der britische Ausstieg hinterlässt ein Haushaltsloch von rund 13 Milliarden Euro. Die Europäische Kommission will diese Lücke teilweise mit höheren nationalen Beiträgen schließen, aber einige Nettozahler zögern wie u.a. Deutschland und Österreich. Sie wollen die Gesamtausgaben auf nur rund 1 % des BNE begrenzen mit der Begründung, dass die EU nach dem Brexit sowieso kleiner sein werde und der Haushalt gekürzt werden müsse.

Wie üblich wägen die Regierungschefs den nationalen Beitrag zur europäischen Kasse genau gegen die europäischen Gelder ab, die sie erhalten werden. Der Austritt des Nettozahlers Großbritannien aus der EU hat dieser Überlegung außerdem noch eine ganz neue Dimension verliehen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Institutionen und den EU-Staaten haben zu einer Blockade der Verhandlungen geführt, die man eigentlich bereits bis Ende 2019 aufgelöst haben wollte.

Nach den Worten des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der als Belgier Sackgassen in der Politik und die Schließung von Kompromissen gewohnt ist, sei die Zeit jetzt gekommen, Entscheidungen zu treffen. Er ruft deshalb einen Europäischen Gipfel für den 20. Februar ein. Das kündigte er an diesem Wochenende an.

"Eine weitere Verschiebung würde zu ernsthaften praktischen und politischen Problemen führen und die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik sowie die Einführung neuer Politiken gefährden", heißt es in seinem Einladungsschreiben an die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Ich bin mir bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Doch ich bin auch überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Beharrlichkeit eine Einigung erreichen können, die allen Europäern zugutekommt.“

Michel ruft alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu Kompromissen auf. "Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung", heißt es weiter. In den nächsten Tagen wird Michel mit den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag ausarbeiten, der am 20. Februar auf den Tisch gelegt werden soll.