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Justizminister: "Wenn man als Arzt, Sterbehilfe durchführt und in einem Giftmord endet - das wünscht man niemandem“

Der flämische Christdemokrat und Justizminister Koen Geens (CD&V) plädiert in der VRT-Polittalkshow "De zevende dag" für eine Anpassung des Sterbehilfe-Gesetzes, in dem insbesondere der Begriff "unerträgliches Leiden" besser definiert werden sollte.  Er bezieht sich dabei auf die Diskussion vor dem Hintergrund des Sterbehilfe-Prozesses vor dem Genter Schwurgericht. Dort stehen derzeit drei Ärzte wegen eines Giftmord-Vorwurfs vor Gericht.

Ein Gesetz zur Sterbehilfe in Belgien gibt es seit 2002. Das sei verbesserungsfähig, meint der Justizminister Koen Geens. Die Tatsache, dass die Ärzte nun in Gent wegen Giftmordes vor Gericht stehen müssen, sei nach Ansicht des Ministers nicht gut.

Die Bedingung „medizinische Aussichtslosigkeit sollte vom Gesetzgeber genauer definiert werden, findet Geens. "Die Ärztegruppe, die vor Ort die Sterbehilfe umsetzen muss, sollte besser begleitet werden, damit sie sich bei einer solchen Handlung sicherer fühlen kann. Sofort im Giftmord zu enden, ist etwas, das man sich nicht wünscht".

Dieser Begriff 'psychisch unerträgliches Leiden' ist ein Begriff, den der Gesetzgeber vielleicht etwas genauer betrachten muss, damit die Interpretation durch die Justiz leichter fällt", so Koen Geens. Für ihn zeigt der Sterbehilfe-Prozess in Gent auch, dass ein Schwurgericht nicht der ideale Ort sei, um viele Strafprozesse zu führen.

"Im Sterbehilfe-Gesetz stehen keine Strafen, aber man endet plötzlich in einem Mord oder sogar unter erschwerenden Umständen in einem Giftmord", stellt Geens fest. Er wiederholt sein Plädoyer, das Sterbehilfe-Gesetz zu überdenken.