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Laut Kassationshof ist die PKK in Belgien keine Terrorgruppe

Nach Ansicht des Kassationshofes in Brüssel ist die kurdische Arbeiterpartei PKK keine Terrororganisation und fällt demnach nicht unter das belgische Anti-Terrorgesetz. Doch die geschäftsführende belgische Bundesregierung sieht dies anders und will ihre Haltung zur PKK auch nach diesem Urteil nicht ändern. Das Verfahren über die Frage, ob die PKK eine Terrororganisation ist oder nicht, beschäftigte die belgische Justiz rund 12 Jahre lang. 

Belgiens geschäftsführender Außenminister Philippe Goffin (MR) bleibt dabei: „Der Standpunkt der belgischen Regierung ist unzweideutig. Die PKK ist eine terroristische Organisation.“ 

„Der Standpunkt der belgischen Regierung ist unzweideutig. Die PKK ist eine terroristische Organisation.“ Am Dienstag hatte der Kassationshof in Brüssel entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei keine Terrororganisation darstelle und dass sie deshalb auch nicht unter die belgische Anti-Terrorgesetzgebung falle bzw. nicht aufgrund dieses Gesetzes verfolgt werden könne.

Das Urteil des Kassationshofs fällt auf diplomatischer Ebene zur falschen Zeit, denn Belgien braucht ein gutes Verhältnis zur Türkei, u.a. auch, weil die türkischen Behörden dabei helfen sollen, aus Belgien stammende IS-Kämpfer, die sich dort aufhalten, im Auge zu behalten. Auch aus diesem Grunde schreibt Außenminister Goffin in seiner entsprechenden Pressemitteilung, dass Belgien fest daran hält, gute Beziehungen zur Türkei zu unterhalten. 

Gewaltentrennung

Bei Goffin heißt es dazu weiter: „Der Beschluss des Kassationshofes ist ein Urteil der richterlichen Macht, die strikt unabhängig von der ausführenden macht ist. Dies muss so von allen Beteiligten verstanden werden.“ Belgien halte weiter daran fest, dass die PKK und andere türkische Terrorgruppen, wie die DHKP/C oder die TAC, weiter auf der europäischen Liste von Personen, Gruppen und Gremien bleibt, die weiter terroristische Taten verteidigen: „Belgiens juristische Autoritäten werden weiter mit ihren europäischen und anderen Partnern zusammenarbeiten, die sich mit der Verfolgung von Personen bei der PKK beschäftigen, wie das schon seit Jahren der Fall ist.“

Die kurdische Gemeinschaft in Belgien, die Vereinigung Navbel, nannte hingegen das Urteil des Kassationshofes einen „historischen Urteilsspruch.“ Dies sei ein „Unikum“, das Folgen für andere Länder habe und sogar für die Europäische Union. Navbel-Sprecher Orhan Kilic sagte nach dem Kassationsurteil: „Dies sorgt in den Debatten über die kurdische Frage, das Auftreten des türkischen Staates und die Rolle der PKK für einen neuen Kurs.“