Regierungsbildung: Noch eine Woche mehr Zeit für die Informatoren

Am Dienstag erstatten die beiden Informatoren zur Vorbereitung einer Regierungsbildung in Belgien, Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V), König Philippe ein weiteres Mal Bericht zu ihrer Arbeit. Nach einem langen Gespräch mit dem belgischen Monarchen wurde deren Auftrag um eine weitere Woche verlängert. Sie sollen versuchen herauszufinden, welche Parteien für eine Mehrheit in Frage kommen. Inzwischen wird der Ruf nach einer Expertenregierung nach österreichischem Beispiel laut.

Inzwischen ist sicher, dass es in Belgien keine Regierung unter Beteiligung der beiden in ihren Regionen stärksten Parteien kommen wird, denn die flämischen Nationaldemokraten N-VA und die frankophonen Sozialisten PS haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig definitiv ausgeschlossen (siehe nebenstehenden Beitrag). Jetzt ist die Frage, welche anderen Mehrheiten möglich sein könnten: Lila-gelb, also Sozialisten und Liberale plus Christdemokraten, Lila-grün, also Sozialisten, Liberale und Grüne oder Lila-grün plus Christdemokraten. 

Sieben Wochen lang haben Bouchez und Coens, die jeweiligen Vorsitzenden ihrer Parteien (MR, frankophone Liberale und CD&V, Flanderns Christdemokraten), versucht, mögliche Koalitionen auszuloten. Dazu führten sie Gespräche mit allen Parteien, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen Gremien - ohne Erfolg. Jetzt haben sie bis zum 4. Februar Zeit, weiter nach einer Lösung zu suchen.

Politikbeobachter Rik Van Cauwelaert sagte am Dienstagabend in der VRT-Polittalkshow „Terzake“ („Zur Sache“), er sei der Ansicht, man versuche derzeit eine Übergangsregierung zu bilden, die mit einer eingeschränkten Befugnis einige wichtige Dinge regeln soll. Er stellt sich inzwischen die Frage, ob nicht vielleicht Neuwahlen eine bessere Lösung seien. Wie diese ausgehen könne, sei die eine Sache, doch andererseits sei dies die einzige wirklich demokratische Lösung für diese politische Pattsituation: „Es ist schon seit dem 27. Mai (2019, dem Tag nach der Parlamentswahl in Belgien (Red.)) deutlich, dass die beiden Parteien (PS und N-VA (Red.)) nicht gemeinsam regieren können. Nur weigert man sich, dies einzusehen.“

Doch Rik Van Cauwelaert sieht in Sachen Neuwahlen eine Art Catch 22: „Sie beschäftigen sich gerade mit der Angst vor Wahlen. Das isit das, was momentan die Sache lähmt. Man hat keinen Bewegungsspielraum und gleichzeitig hat man Angst vor Wahlen.“ Tatsache ist, dass die traditionellen Parteien, auch die PS und die N-VA bei den letzten Wahlen auf belgischer Bundesebene viele Stimmen verloren haben. 

Ist in Belgien eine Expertenregierung nach österreichischem oder italienischem Vorbild eine Option? 

Bart Tommelein von den flämischen Liberalen Open VLD fordert indessen eine Experten- oder Technokraten-Regierung nach österreichischem Vorbild. Österreich wurde von Mai 2019 bis Anfang des neuen Jahres von einer solchen Regierung geführt. Und diese Regierung war in der Alpenrepublik recht erfolgreich und wurde zur beliebtesten Regierung seit langem. Auch in Italien hat es 2011 und 2012 solche Technokraten-Regierungen gegeben. Eine solche Regierung, so Tommelein, „kann das Land regieren, während die Politiker ein Koalitionsabkommen bilden.“

Nur ist es in Belgien so, dass Gesetz und Verfassung die Möglichkeit einer Expertenregierung nicht bieten. Es müsste also zu entsprechenden Gesetzen oder Gesetzesanpassungen kommen, doch Tommelein hält an seiner Idee fest, wie er am Mittwochmorgen gegenüber VRT NWS andeutete: „Wir sollten diese Option doch einmal prüfen. In anderen Ländern organisiert man dann neue Wahlen, doch das ist auch nicht immer so gut.“