Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

Belgische Börsensteuer verstößt nicht gegen europäische Regeln

Die belgische Steuer auf Börsengeschäfte steht nicht im Widerspruch zum freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden.

Seit 2016 muss jeder, der ein Börsengeschäft über einen ausländischen Makler tätigt, dieses Geschäft den belgischen Behörden melden und ist dann zur Zahlung einer Börsensteuer verpflichtet. Wird die Transaktion über einen inländischen Makler abgewickelt, erfolgt der Abzug der Börsenumsatzsteuer automatisch. Das belgische Verfassungsgericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte wissen, ob diese Regelung mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist und ob eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung von Börsengeschäften durch inländische und ausländische Maßnahmen vorliegt.

Laut EuGH liege zwar eine unterschiedliche Behandlung vor, aber diese sei "im Kampf gegen die Steuervermeidung gerechtfertigt". Ferner seien dem Gericht zufolge Maßnahmen ergriffen worden, um die Ungleichbehandlung zu verringern. Beispielsweise kann ein Nachweis über die Zahlung der Börsensteuer leicht erbracht werden, und ein ausländischer Makler kann einen in Belgien zugelassenen Vertreter damit beauftragen, die Börsensteuer automatisch einzuziehen.

Die Börsensteuer muss beim Kauf und Verkauf aller Börsenprodukte entrichtet werden. Im Jahr 2018 wurden die Sätze in den wichtigsten Anlagekategorien von 0,27 auf 0,35 Prozent erhöht, mit einem Maximum von 1.600 Euro.