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Brexit - Die Uhr tickt(e) auch in Belgien und Brüssel

In Brüssel und eigentlich in ganz Belgien wird das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union bedauert. Viele Personen des öffentlichen Lebens drücken an diesem letzten Tag mit den Briten ihr Bedauern aus und die Medien hierzulande widmen dem Brexit viel Raum - auch wir vom flämischen Rundfunk VRT. Inzwischen warnen einige Politiker auf belgischer Bundes- und auf flämischer Landesebene einmal mehr vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexits - nicht nur für die EU.

Auf der niederländisch-sprachigen Homepage von VRT NWS ist ein Live-Blog zu finden, der diesen Tag in Stichworten zusammenfasst. So ziemlich alle VRT-Radio- oder TV-Kanäle widmen dem Brexit Sendezeit und der Pop- und Rocksender StuBru (Studio Brussel) lässt den ganzen Tag bis etwa 18 Uhr nur Musik von den britischen Inseln hören. Viele Tageszeitungen haben in ihren Freitagsausgaben mehrere Seiten für den Brexit freigemacht, wo es Nostalgisches zu lesen gibt, geschichtliche Abrisse der Ereignisse, Infos darüber, was die Zukunft bringt und was sicher bzw. unsicher ist und wird…

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Und im EU-Parlament?

Im EU-Parlament ist ebenfalls der letzte Tag angebrochen. An diesem 31. Januar 2020 packen viele britische EU-Abgeordnete ihre Sachen und auch für deren Mitarbeiter ist (vielleicht) der Umzug in die Heimat angesagt (Foto oben). Während dies Mitgliedern der europafeindlichen „Brexit Party“ oder von Premier Johnsons „Tories“ vielleicht gefallen mag, lassen andere britische Politiker die Köpfe hängen. Das betrifft am heftigsten wohl die schottischen EU-Abgeordneten, deren Heimat die EU wider Willen verlassen muss. Die nun ehemaligen britischen Europaabgeordneten haben aber noch bis zum 7. Februar Zeit, ihre Kisten und Koffer zu packen und ihre Büros in den verschiedenen EU-Institutionen zu leeren. 

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Nicht wenige belgische Politiker oder führende belgische EU-Politiker äußern an diesem historischen Tag ihr Bedauern zum Brexit. Belgiens Ex-Premier Yves Leterme (CD&V) z.B. sagte am Morgen gegenüber VRT NWS: „Das ist ein trauriger Tag für jeden, der die Rolle der Europäischen Union als Friedensbringer und als Quelle von Wohlfahrt wohl gesonnen ist.. Die nächste Hürde in Sachen Brexit ist für den flämischen Christdemokraten ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Briten. Leterme erinnert dabei auch an die Fischereirechte. Schon jetzt vermisst Leterme nach eigenen Angaben die „besondere Dynamik“ der Briten im EU-Parlament.

EU-Ratspräsident Charles Michel, ebenfalls ein früherer belgischer Premierminister, sprach von einem „Tag mit gemischten Gefühlen“. In einem gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Vorsitzenden des EU-Parlamentes David Sassoli (Foto unten) schreibt Michel: „Heute wird ein Tag voller Reflektion und gemischten Gefühlen. Gleichzeitig müssen wir in die Zukunft schauen und eine Partnerschaft zwischen bleibenden Freunden aufbauen. Das wird schwere Arbeit, doch wir haben Vertrauen darin, dass wir ein gutes Abkommen schließen können.“

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Wir müssen mehr Rechnung mit den Erwartungen der europäischen Bürger tragen. Die beiden großen Herausforderungen, digitale Agenda und das Klima, sind eine Gelegenheit, die europäischen Bürger zusammenzubringen. Wir bleiben loyal mit dem Vereinigten Königreich. Wir als Europäische Union wollen ein so eng wie mögliches Band mit den Briten behalten.“

EU-Ratspräsident Charles Michel

Viele Briten wollen Belgier werden oder wurden es bereits

Seit dem britischen Brexit-Referendum im Juni 2016 haben übrigens 4.260 Briten die belgische Staatsbürgerschaft angenommen, wie fast aktuellen Zahlen des belgischen Statistikamtes zu entnehmen ist. Diese Statistik bezieht trägt Rechnung mit dem Zeitraum zwischen dem 23. Juni 2016 und Anfang Oktober 2019. Allein in den ersten 10 Monaten des vergangenen Jahres entschieden sich noch mehr als 1.400 in unserem Land lebende Briten dafür, die belgische Staatsangehörigkeit anzunehmen.

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MP Jambon: "Wirtschaftliche Verluste für Flandern"

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) warnt vor enormen wirtschaftlichen Verlusten für das belgische Bundesland Flandern, falls es zu einem No-Deal-Brexit kommt, doch auch ein klassisches Freihandelsabkommen habe negative Folgen für das Land: „So sehr ich auch den Entschluss der Briten respektiere, ihr Abzug bedeutet für Flandern und für die gesamte EU einen großen Verlust. Ein No-Deal-Brexit bedeutet für Flandern einen Verlust von 2,5 % des Brutto-Inlandsproduktes und von 28.000 Jobs.“ Doch der flämische Nationaldemokrat geht davon aus, dass auch ein Freihandelsabkommen nicht schadlos an Flandern vorbeigehe und für einen Verlust von noch immer 1,8 % des flämischen BIP darstellen könnte.

Wir fühlen, dass die Achse Frankreich-Deutschland wichtiger wird und das ist nicht gut für Belgien. Wir kehren zu einem Europa zurück, in dem Frankreich und Deutschland alles beschließen können und dem müssen die anderen dann folgen.“

Belgiens geschäftsführender Finanzminister Alexander De Croo

Belgiens Noch-Finanzminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD warnt indessen vor einem Verschieben der Machtverhältnisse in der Europäischen Union durch den Brexit und den Verlust der britischen Stimmen in der Union bzw. im EU-Parlament: „Wir fühlen, dass die Achse Frankreich-Deutschland wichtiger wird und das ist nicht gut für Belgien. Wir kehren zu einem Europa zurück, in dem Frankreich und Deutschland alles beschließen können und dem müssen die anderen dann folgen.“

De Croo sagte am Freitag aber auch, dass die EU durch den Brexit wieder konkreter wird: „Wir haben den Brexit nicht gewollt, doch auf der anderen Seite sehen wir, dass sich die Übrigbleibenden wieder gefunden haben und dass ist wichtig für Europa. (…) Das der interne Markt wichtig ist, haben selbst Ungarn und Polen begreifen, dass sie das nicht verlieren dürfen. Der Wert von Europa ist konkreter geworden.“