Belgien hat 1 Monat lang Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne: Ein Thema ist "Kinder in bewaffneten Konflikten"

Belgien ist seit dem 1. Januar 2019 für einen Zeitraum von zwei Jahren Mitglied des Sicherheitsrates. Im Monat Februar hat es den Vorsitz inne. Zusätzlich zu den internationalen Veranstaltungen wird sich der Sicherheitsrat in diesem Februar deshalb mit drei von Belgien vorgeschlagenen Prioritäten befassen. Dazu gehört das Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten, die Übergangsjustiz und die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Rat.

Eine dieser Prioritäten sind Kinder in bewaffneten Konflikten. „Heute leiden mehr als 420 Millionen Kinder (1 von 5 weltweit) unter den Folgen von Konfliktsituationen“, heißt es hierzu in einem Pressebericht des Außenministeriums. Außenminister Philippe Goffin (MR) hatte bereits am Dienstag das Programm der Präsidentschaft im Egmont-Palast in Brüssel vorgestellt. Es scheine ein Detail zu sein, aber es betreffe auch belgische Kinder: Dutzende belgische Kinder lebten immer noch in Flüchtlingslagern in Syrien, so Goffin.

Ist Belgien angesichts der aktuellen Regierungskrise wirklich in der Position, sich als Konsensbildner innerhalb der EU aufzuspielen? Goffin räumt ein, dass das paradox zu sein scheint: Die verschiedenen Parteien im eigenen Land seien sich vorerst nicht einig, wie die nächste Regierung aussehen soll, während Belgien im Sicherheitsrat und anderswo im Ausland nach Zusammenarbeit und Konsens strebe. "Die geschäftsführende Regierung spielt auf der internationalen Bühne keine Rolle: Wir bauen jetzt weiter auf die Bemühungen der belgischen Diplomatie und meines Vorgängers Didier Reynders", so Goffin. "Die belgische Diplomatie ist kompetent und wird für ihre Sachkenntnis und ihre Fähigkeit zur Konsensbildung geschätzt.“

Der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist eines der Themen, zu denen Belgien im Februar konkrete Ergebnisse erwartet. Wie viele andere europäische Länder ist auch Belgien in dieser Frage ein wenig in einer verzwickten Situation, denn mehrere Landsleute, darunter auch Kinder, befinden sich in Flüchtlingslagern in Syrien. Goffin verwies auf die Gewaltenteilung, da ja noch einige Fälle über belgische Kinder in Syrien anhängig sind. Er bekräftigte noch einmal die belgische Position: Unser Land wolle die Kinder zurückführen, aber nicht die Eltern.

Am 12. Februar, dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, wird König Philippe vor dem Sicherheitsrat zum Thema "Schutz der Kinder durch Friedensprozesse" sprechen. Diese Sitzung wird Gelegenheit bieten, die von den Vereinten Nationen entwickelten Richtlinien zum Schutz von Kindern in Friedensprozessen zu diskutieren und die Mitglieder des Sicherheitsrates für dieses Thema zu mobilisieren. Belgiens Außen- und Verteidigungsminister Goffin und UN- Generalsekretär Antionio Guterres werden ebenfalls sprechen.

Übergangsjustiz

Ein weiteres Thema, auf das sich Belgien konzentrieren will, ist die Übergangsjustiz. Nach einem Konflikt stehen die Länder oft noch vor enormen Herausforderungen wie Gewalt oder schweren Menschenrechts-Verletzungen oder Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Ehemals verfeindete Gemeinschaften müssen lernen, wieder zusammenzuleben und eine auf Versöhnung basierende Gesellschaft aufzubauen. Zunehmend verstehen Länder, die aus einer Krise treten, wie wichtig es ist, diese Traumata zu verarbeiten, um auf dem Weg zu friedlichen Gesellschaften und dauerhaftem Frieden voranzukommen. Die Übergangsjustiz spielt in diesem Bereich eine Schlüsselrolle, heißt es im Pressebericht des Außenministeriums.

Am 13. Februar wird Minister Goffin im Sicherheitsrat eine offene Debatte über "Übergangsjustiz" leiten, an der mehrere Experten und Zeugen teilnehmen werden. Es ist das erste Mal, dass der Sicherheitsrat das Thema Übergangsjustiz diskutiert.

Europäische Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat

Das dritte Thema betrifft „die Zusammenarbeit zwischen der UNO und regionalen und subregionalen Organisationen". Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, wird am 25. Februar in New York erwartet. Belgien hat Josep Borrell, eingeladen, vor dem Sicherheitsrat über die Rolle und die Aktionen der Europäischen Union in der Welt und über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO zu sprechen. Seine Rede ist die erste in seiner Eigenschaft als Hoher Vertreter.

Im vergangenen Jahr hat es eine gute Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern gegeben, und es wurde eine gemeinsame Position verteidigt. Seit Februar ist jedoch ein EU-Mitglied aufgrund des Brexit weniger im Sicherheitsrat vertreten, und es sitzen nur noch vier EU-Mitglieder im Sicherheitsrat: Belgien, Deutschland, Estland und Frankreich. "Die EU-Präsenz nimmt ab, aber die Sichtbarkeit nimmt dank besserer Zusammenarbeit zu", ist bei der belgischen Diplomatie zu hören. Die Entwicklung seit der letzten belgischen Präsidentschaft im August 2008 sei auffallend.

Goffin argumentiert, dass Belgien, zusammen mit den neun anderen gewählten Mitgliedern, im gegenwärtigen internationalen Kontext mehr Gewicht haben könne. "Es gibt zunehmende Spannungen zwischen den Großmächten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, aber das lässt uns Raum", so Goffin. "In den vergangenen Monaten haben wir bereits einen größeren Zusammenhalt und eine größere Solidarität zwischen den zehn gewählten Mitgliedern erlebt.“

Während der belgischen Präsidentschaft werden auch die wichtigsten internationalen Themen angesprochen, wie der Anfang der Woche von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Plan für den Nahen Osten.

Belgien ist dem Sicherheitsrat Anfang letzten Jahres als nichtständiges Mitglied beigetreten und wird bis Ende dieses Jahres gewähltes Mitglied bleiben.

Der UN-Sicherheitsrat

Fünfzehn Mitglieder haben einen Sitz im Sicherheitsrat, fünf davon auf ständiger Basis: die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Russland und China. Die 10 gewählten Mitglieder haben einen Sitz für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu gehören Belgien sowie Estland, Deutschland, Niger, St. Vincent und die Grenadinen, Tunesien, Vietnam, Indonesien, die Dominikanische Republik und Südafrika. In der Vergangenheit war Belgien bereits fünfmal im Sicherheitsrat vertreten: 1947-1948, 1955-1956, 1971-1972, 1991-1992 und 2007-2008.

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