Geens: des Königs letztes Ass zur Bildung einer belgischen Regierung?

Der flämische Christdemokrat Koen Geens (CD&V) soll es richten. Der König hat am gestrigen Freitag festgestellt, „dass die Gespräche zwischen den Parteien noch nicht zur Bildung einer Koalition geführt haben, die von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird“, so die kurze Erklärung des Königshauses. König Philippe wies Koen Geens deshalb an, die notwendigen Initiativen für die Bildung einer vollwertigen Regierung zu ergreifen.

Der Flame Geens nahm diese Mission an. Er will dem König am 10. Februar Bericht erstatten. Er wird zunächst "alle Parteien kontaktieren". Geens selbst spricht von einem „offenen Auftrag“. Einen speziellen Titel hat er nicht für diesen Auftrag. Der derzeitige Justizminister Geens soll auf der Grundlage des Berichts der Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez die Gespräche mit den verschiedenen Parteien angehen. "Die können eine Initiative zur Bildung einer vollwertigen Regierung ergreifen", so der CD&V-Vizepremier. Er habe keinen spezifischen Titel für diese Mission des Königs. Geens spricht von "einer nächsten Phase".

Wird sich Geens auf die Suche nach einer Koalition aus französischen Sozialisten PS und flämischen Nationalisten N-VA machen, die die CD&V schon seit einiger Zeit ansteuert? "Mein Auftrag ist offen", sagte Geens, "aber es versteht sich von selbst, dass dies eine Formel ist, die ich in den kommenden Tagen mit Aufmerksamkeit mit allen beteiligten Parteien untersuchen werde, basierend auf der sehr guten Arbeit, die die Informatoren geleistet haben". Geens will mit allen Parteien sprechen und hofft auf ihr "Vertrauen", um "diese schwierige Aufgabe zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen".

"So schnell ändere ich meine Meinung nicht", bemerkte Geens, bevor er ins Auto stieg. Damit deutete er direkt an, dass die christdemokratische CD&V weiterhin eine Koalition mit N-VA und PS anstrebt.

Die französischsprachigen Sozialisten hatten am Montag noch verlauten lassen, dass sie sich nicht vorstellen können,  wie sie mit der N-VA eine Regierung bilden könnten. Am Freitagabend war in PS-Kreisen noch zu hören,  dass die Partei an dieser Position festhalte. Quellen in der PS hoffen, dass endlich zu einer anderen Formel als PS/N-VA übergegangen werden könne.

Der französischsprachige liberale MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez, der bis zum gestrigen Freitag noch gemeinsam mit seinem CD&V-Kollegen Coens Informator war, twitterte unterdessen, dass es an der  CD&V sei, "ihr Dilemma zu lösen".

Bouchez hatte auf eine Koalition mit Liberalen, Sozialisten, Grünen und CD&V hingearbeitet, also eine Koalition ohne die flämischen Nationalisten von der N-VA. Diese Koalition verfügt jedoch nicht über eine Mehrheit auf flämischer Seite und stößt daher auf den Widerstand der  CD&V.

Eine Koalition mit der N-VA - sollte die PS diesen Sprung noch wagen wollen - ist auch für die französischsprachigen Liberalen der MR schwierig. Die PS will jedenfalls nicht mit allen Parteien der ehemaligen schwedischen Koalition gemeinsam regieren. Nach Ansicht der PS sollte eine Koalition mit der N-VA daher eine Koalition ohne die flämischen Liberalen von der Open VLD, der Schwesterpartei der MR, sein. Darüber hinaus sind die Liberalen auf beiden Seiten der Sprachgrenze gegen die institutionellen Reformen, die die N-VA auf den Tisch legen will.

Doch warum hat König Philippe Koen Geens nun diesen Auftrag erteilt?

Zunächst hat Koen Geens jede Menge Erfahrung. Außerdem wird er von den anderen Parteien nicht kritisiert. Und dann ist da noch der Kabinettschef des Königs: Er ist der ehemalige Kabinettschef des CD&V-Vizepremiers Geens.

Geens war allerdings eine Überraschung, denn jeder dachte, dass der Vorsitzende der flämischen Nationalisten, Bart De Wever, diesen Auftrag als nächster erhalten würde. Offenbar befürchtete der König jedoch, dass De Wever nur eine Runde vor den französischsprachigen Sozialisten drehen würde und ein Scheitern damit vorprogrammiert wäre. Geens will nun also eine Regierungsbildung versuchen mit der N-VA und der PS, eine Koalition, die seine Partei absolut wünscht. Gelingt ihm das nicht, kann er auch noch eine Koalition versuchen mit den Grünen, ohne die N-VA. Das ist etwas, was der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever natürlich nicht machen kann.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten