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Kassationshof: Verdächtige dürfen Handy-Codes und Passwörter nicht verheimlichen

Der Kassationshof, das höchste Rechtsorgan in Belgien (Archivfoto), ist der Ansicht, dass Verdächtige die Codes oder die Passwörter zu ihren Mobiltelefonen, Smartphones oder Computer freigeben müssen, wenn ein Untersuchungsrichter sie dazu auffordert. Während Anwälte der Meinung sind, dass dies nicht sein darf, zeigen sich Untersuchungsrichter und Staatsanwälte erfreut über dieses Urteil.

Laut Gesetz ist es der belgischen Justiz nicht verboten, Verdächtige in Rechtsverfahren dazu zu verpflichten, ihre Zugangsdaten zu Computer oder Mobiltelefonen Untersuchungsrichtern mitzuteilen. Die Anwälte in unserem Land halten dies nicht für eine gute Sache, denn dies verstoße gegen die sogenannte „Selbst-Inkriminierung“ und sorge dafür, dass sich die Betroffenen unter Umständen damit selbst beschuldigen.

Der Kassationshof urteilte jetzt aber, dass die Weitergabe von Zugangsdaten in Ermittlungsverfahren nicht um Widerspruch zur „Selbst-Inkriminierung“ steht, wie Untersuchungsrichter Philippe Van Linthout gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws erklärte: „Dieses Verbot ist ein Schutz gegen Zwang und Folter. Es besteht, um zu vermeiden, dass Verdächtige nach endlosen Verhören Falschaussagen machen. Doch der eigene Pincode hat mit dem eigenen Willen nichts zu tun, wie der Hof jetzt urteilt.“

Die belgischen Untersuchungs- und Ermittlungsrichter sind mit diesem Urteil des Kassationshofes sehr zufrieden. Falls sich in Zukunft ein Verdächtiger im Zuge von Ermittlungen und Verhören weigert, seine Zugangsdaten offenzulegen, dann kann ein Strafverfahren wegen Behinderung bzw. dem Verweigern zur Mitarbeit eingeleitet werden. Das sei ein „bahnbrechendes Urteil, der der Justiz endlich mehr Schlagkraft verleihe“, so Untersuchungsrichter Van Linthout abschließend.