Kinder von IS-Kämpfern: Der Regierung drohen jetzt Zwangsgelder

Die Anwälte von 10 Kindern von IS-Kämpfern, die sich in Lagern im kurdischen Teil von Syrien aufhalten, schicken einen Gerichtsvollzieher zu den belgischen Bundesministerien für Justiz und Auslandsangelegenheiten. Die geschäftsführende belgische Regierung hatte nach einem entsprechenden Gerichtsurteil sechs Wochen lang Zeit, um diese Kinder ins Land zu holen, bzw. diese Angelegenheit vorzubereiten.

Weil dies bisher nicht geschehen ist, sollen jetzt laut einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Standaard, Gerichtsvollzieher die in dem Urteil festgeschriebenen Zwangsgelder eintreiben. Diese belaufen sich inzwischen auf rund 500.000 €. Mit der Entsendung von Gerichtsvollziehern wollen die Anwälte der betroffenen Kinder die Regierung unter Druck setzen.

Schon einmal hatte Belgien Kinder von IS-Kämpfern aus unserem Land aus Syrien herausholen lassen, doch im vorliegenden Fall klappt das nicht. In wie weit die belgischen Behörden diese Angelegenheit bisher vorbereitet hat, ist unklar. Bundesaußenminister Philippe Goffin (MR) besucht in diesen Tagen die kurdischen Behörden im Irak. Ob es bei den Gesprächen dort auch um die im kurdischen Teil Syriens befindlichen belgischen IS-Kinder geht, wird allerdings vermutet.

Doch vorerst greifen die Anwälte der Kinder bzw. deren Angehörigen zu einem drastischen Mittel, in dem sie Gerichtsvollzieher zu den Kabinetten von Außenminister Goffin und Justizminister Koen Geens (CD&V) schicken, um dort Bestandsaufnahmen zu eventuell zu beschlagnahmenden Gegenständen zu machen. Damit soll der Druck auf die Minister und auf deren Kabinette deutlich erhöht werden.