PKK-Frage: Türkei sendet belgischer Regierung einen "bösen Brief"

Das türkische Justizministerium hat Belgiens geschäftsführendem Justizminister Koen Geens (CD&V) einen „bösen Brief“ geschickt. Grund dafür ist ein Urteil des Kassationshofes, nach dem die PKK aus juristischen Gründen hierzulande nicht als Terrororganisation angesehen wird. Dieses Urteil des höchsten belgischen Gerichts ist in den Augen der Türkei „inakzeptabel“.

Das flämische Wirtschaftsblatt De Tijd zitiert in seiner Samstagsausgabe aus dem Schreiben des türkischen Justizministers Abdulhamit Gül an seinen belgisches Amtskollegen Geens: „Dieses Urteil ist unannehmbar und schneidet tiefe Wunden in der Türkei. Belgien hatte in einem Verfahren Ende Januar 30 Angeklagte aus den Reihen der PKK freigesprochen, die wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht standen. Dies ist den türkischen Behörden recht übel aufgestoßen.

Der Inhalt des Schreibens kam durch türkische Medien an die Öffentlichkeit, denn das belgische Justizministerium hat den Brief bisher noch nicht erhalten, so De Tijd. In diesem Schreiben wird Geens daran erinnert, dass die PKK auf der EU-Liste der als terroristisch geltenden Organisationen stehe: „Diese Organisation ist verantwortlich für den Tod von 40.000 Türken. Dieses Urteil steht komplett im Widerspruch zur belgischen Gesetzgebung und zum internationalen Recht.“

Vor zwei Wochen, nach dem Urteil des Kassationshofes veröffentlichte die türkische Regierung einen ähnlich lautenden Pressebericht. Doch seinerzeit konnte eine diplomatische Eskalierung zwischen Belgien und der Türkei vermieden werden. Die geschäftsführende belgische Bundesregierung gab in einer Stellungnahme bekannt, dass in ihren Augen die PKK weiter eine Terrororganisation sei und bleibe.

Allerdings wird hier auch deutlich unterstrichen, dass in Belgien die Gewaltentrennung praktiziert wird und dass Politik und Justiz unabhängig voneinander arbeiten.