EU-Tabakbesteuerung hat Raucher nicht abgeschreckt

Die EU-Mindeststeuervorschriften für Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten haben die Raucher nicht abgeschreckt. Sie verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU nicht ausreichend. Das geht aus einer an diesem Montag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor.

Der Bericht kommt nur wenige Tage nachdem die Kommission eine neue Kampagne zur Krebsbekämpfung vorgestellt hatte.

Die Europäische Union hat 2011 einen Rechtsrahmen zur Harmonisierung der Tabaksteuern zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt, indem sie eine Mindestverbrauchssteuer auf Zigaretten und Feinschnitttabak festgelegt hat. Ziel war es, den Konsum einzudämmen und grenzüberschreitende Einkäufe und Schmuggel innerhalb der EU zu unterbinden.

“Die Erhöhung der EU-Mindestsätze für Zigaretten und Feinschnitttabak hatte allerdings nur in den Mitgliedstaaten Auswirkungen, die von vornherein ein sehr niedriges Steuerniveau hatten“, heißt es dazu in einem Pressebericht der Kommission.

Tabakkonsum ist eine der Hauptursachen für Krebs, eine Krankheit, an der jeder vierte Europäer stirbt. Doch die Zahl der Raucher in der EU sei nach wie vor hoch: insgesamt 26 Prozent der Erwachsenen und 29 Prozent der jungen Europäer im Alter von 15 bis 24 Jahren rauchen noch immer, so die Europäische Kommission, die ihre große Besorgnis darüber ausdrückte.

Notwendig sei „ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange“ berücksichtige, so die Kommission.

EU-Vorschriften sind überholt

Die EU-Vorschriften seien laut dem Bericht der Kommission nicht mehr zweckmäßig. Sie hätten nur eine begrenzte Rolle bei der Reduzierung des Zigarettenkonsums gespielt. Darüber hinaus hätten sie wenig zur Harmonisierung der Tabakpreise zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen, da der Durchschnittspreis einer Zigarettenschachtel in der EU zwischen 2,57 € und 11,37 € liege.

Dadurch würden Raucher dazu animiert, ihre Zigaretten in den Ländern zu kaufen, in denen sie billiger sind. Und es ist immer noch schwierig festzustellen, ob Großeinkäufe tatsächlich ausschließlich für den persönlichen Verbrauch bestimmt sind.

So hat beispielsweise Frankreich - das einen der höchsten Durchschnittspreise für Zigaretten in der EU hat - zwischen 2010 und 2016 1,451 Milliarden Euro an Verbrauchssteuern verloren, weil Raucher anderswo einkaufen gingen, so der Bericht. Es ist allgemein bekannt, dass Belgien ein beliebter Markt für französische Raucher ist.

Eine weitere belgische Besonderheit: Der Bericht stellt fest, dass der Preisunterschied zwischen Zigaretten und Rolltabak nach wie vor hoch ist. Das gleiche kann man in Luxemburg und Deutschland feststellen. In Ländern wie Bulgarien, Griechenland und Schweden ist das anders. "Relativ gesehen ist es in Belgien billiger als in Griechenland, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten zu kaufen", stellt der Bericht fest.

Die Probleme werden durch die Verbreitung von alternativen Produkten, wie z.B. elektronischen Zigaretten, die nicht den gleichen Steuervorschriften unterliegen, noch verschärft. Die Mitgliedstaaten könnten nämlich im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften und im eigenen Ermessen nationale Steuern auf E-Zigaretten erheben, erklärt die Kommission auch noch.

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